>Fachbegriffe - wie sie nicht im Lexikon stehen<

Ecofin-Rat + Euro-Gruppe

Dies ist der meist monatliche Treff der jetzt 27 EU-Finanzminister in Brüssel. Der Ecofin-Rat (unter der Bezeichnung European Council of Finance Ministers) wurde auf Betreiben der Finanzminister als "Gegengewicht" zur Europäischen Zentralbank (EZB) ins Leben gerufen; ist aber kein wirklich offizielles Organ der EU. Dieses möchte die Gruppe der Finanzminister ändern. Sie will den kommenden EU-Konvent bitten, den Ecofin-Rat als Organ in die zukünftige EU-Verfassung aufzunehmen.

Heutzutage wird im Ecofin-Rat die Finanzpolitik für Europa besprochen.
Die Finanzminister tauschen detaillierte Informationen über ihre Ziele und Pläne aus. Soweit bekannt, soll dies eines der wenigen EU-Gremien sein, in dem die Minister meist selbst anwesend sind und selbst ernsthaft debattieren, wusste die Finanzcial Times Deutschland am 12.07.1999 zu berichten.

Der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel soll über die Gespräche in der Euro-Gruppe gesagt haben: "Wichtiger als Kommunikation nach außen ist, dass wir uns untereinander offen ausprechen können".

Der slowenische Finanzminister Andrej Bajuk bezeichnete im Februar 2007
dagegen den Ecofin-Rat als "ein Abnickgremium für Beamtenvorschläge".

Eine "Unterabteilung" des Ecofin-Rates ist die sogenannte Eurogruppe, die nur aus den Finanzministern der Länder-mit-Euro-Währung plus dem EZB-Präsidenten und dem EU-Finanzkommissar besteht und sich ebenfalls monatlich trifft. In diesem Zirkel wurde bis zum Jahr 2005 eine Art Geheimpolitik betrieben: über den Inhalt dieser Gespräche war bis dahin wenig bis nichts veröffentlicht worden und selten gelang auf anderem Wege etwas nach draußen. So soll dem Hörensagen nach, in der Euro-Gruppe im April oder Mai 2005 besprochen worden sein, mittels einer "Umarmungsstrategie" die bisher unabhängige Geldpolitik der EZB in die allgemeine EU-Politik "einzubinden".
Auf deutsch: die bisherige Unabhängigkeit der EZB nach und nach "im Sinne eines gemeinsamen Anpackens" auszuhebeln.

Seit 2006 ist die Eurogruppe etwas transparenter geworden. Es wird seitdem nach
einer Tagung eine Pressekonferenz abgehalten. Im Monatsbericht Januar 2010 der
EZB (ab Seite 77) ist die Arbeit der Eurogruppe ausführlicher dargestellt worden.

Auch über den Inhalt der Sitzungen des Ecofin-Rates gelangt nur wenig an die Öffentlichkeit. Es werden zwar mit starker zeitlicher Verzögerung Pressebulletins durch das Bundesfinanzministerium herausgegeben; aber die sind recht nichtssagend.

Im Zuge der EU-Erweiterung 2004 hatte es ein heftiges Gerangel um Sitz und vor allem um Stimme im Econfin-Rat geben.

Per Stand Oktober 2003 hatten
• Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien je 10 Stimmen,
  Spanien 8 Stimmen,
• Belgien, Griechenland, die Niederlande, Portugal je 5 Stimmen,
• Österreich und Schweden je 4 Stimmen,
• Dänemark, Irland und Finnland je 3 Stimmen
• und Luxemburg 2 Stimmen.
Ich habe noch nicht herausgefunden, wie die Stimmgewichte im jetzt durch die 10 neuen EU-Mitglieder erweiterten Ecofin verteilt wurden.

Durch Click auf diese Zeile erfahren Sie, wie das Bundesfinanzministerium das EU-Gremium ECOFIN darstellt.

Oder Sie clicken diese Zeile an und erfahren direkt aus der EU in Brüssel,
was es mit ECOFIN und insbesondere der Eurogruppe auf sich hat.
(Update März 2007)