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Was könnte die Wirtschaftspolitik der
neuen US-Regierung unter ihrem Präsidenten Barack Obama kennzeichnen?
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(Dies schrieb ich während des US-Wahlkampfes
Ende 2008)
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Diese Frage bestimmt ab jetzt nach vorn denkende
Börsianer und Anleger.
Im zweijährigen Wahlkampf hat der kommende US-Präsident
recht klar gemacht,
was er in die Politik der kommenden vier Jahr einbringen wird.
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Die Kernthesen des neuen Präsidenten
im Wahlkampf:
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| Handelspolitik |
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Obama will den freien Welthandel,
aber die Partnerländer stärker "in die Pflicht"
nehmen.
Er will z.B. die Vereinbarungen zur Nordamerikanischen Freihandelszone
("Nafta") dahingehend neu verhandeln,
dass alle Nafta-Staaten Umwelt- und Arbeitnehmerstandards
einführen, die mit den US-Bestimmungen "kompatibel"
sind.
Dies soll dazu führen, eine Produktionsverlagerung in
"billigere" Nafta-Länder zu verhindern.
US-Konzerne, die ihre Produktion in Niedriglohnländer
verlagern, sollen mit höheren Steuern belegt werden. |
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Finanzpolitik
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Trotz des hohen Defizits
des Bundeshaushalts ist Obama
geneigt, ein neues (weiteres) Konjunkturprogramm durch
die gesetzgebenden Institutionen zu bringen. Volumen dieses
Ankurbelungsprogramms könnte etwa 100 Mrd $ umfassen. |
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| Steuerpolitik |
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Die unter Präsident Bush eingeführte Steuerreform in
der
Besteuerung von Privathaushalten soll so geändert werden,
dass diese nur noch für Haushalte, die weniger als 250 000
$ pro Jahr verdienen. Per Saldo wird dieses für diese Haushalte
eine kräftig erhöhte Steuerlast mit sich bringen.
Ältere Arbeitnehmer, die weniger als 50 000 $ pro Jahr verdienen,
sollen keine Einkommensteuer bezahlen.
Ärmere Familien sollen zusätzlich entlastet werden.
Die Körperschaftsteuer (für Unternehmen) soll unverändert
45 % betragen.
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Die neue Regierung der USA wird es bei neuen oder
zu ändernden Gesetzen leichter haben.
Denn in beiden "Parlamenten " (das Repräsentantenhaus
und der Senat) hat die Partei des neuen Präsidenten die Mehrheit.
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Wie
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