Dies sind die Archiv-Informationen 2010 zur kommenden neuen
Finanzsteuer, mit der die Sparer die leeren Staatskassen
füllen sollen.

Bundesfinanzminister Schäuble hat die Formulierung eines deutschen Börsensteuergesetzes in Auftrag gegeben.

Mit den Verbänden der Sparkassen, Genossenschaftsbanken
und den Großbanken hat er sich bereits verständigt. Diese
werden erneut die weitere Schröpfung der Sparer-in-Wert-
papieren vornehmen - und sie werden sich erneut nicht gegen
die Steuereintreibung wehren.

Auf einige (relativ wenige) Börsengeschäfte an Schweizer Börsen wird eine Börsensteuer (schweizerisch: Stempelsteuer) erhoben.

Derzeit wird die Abschaffung erneut diskutiert.

Speziell die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg)
hat die Abschaffungsdiskussion angestossen und der neue
Geschäftsführer der Bankiervereinigung, Claude-Alain Margelisch, möchte die Rahmenbedingungen für den angeschlagenen Finanzplatz Schweiz u.a. durch Abschaffung der Stempelsteuer
wieder etwas aufpolieren.

Glück auf!, Herr Margelisch.

Die heute beschlossene »Bankenabgabe« wird es für uns Geldanleger nicht umsonst geben. Sie wird in die Kalkulation der Banken nach und nach eingerechnet werden - und damit letztendlich an uns, die Geldanleger, in Form noch niedrigerer Zinserträge und/oder höherer Dienstleistungspreise "weitergereicht" werden. Vielen Dank, Herr Schäuble.

Aber damit leider nicht genug. Schäuble geht weiter. Er will seine geliebte »Finanztransaktionssteuer« sprich: Börsenumsatzsteuer während der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) am 9. Oktober nochmals lobpreisen - und dafür werben, dass auch andere Staaten den Unfug einer Börsensteuer einführen.

Das muss für die "EURO"-Staats- und Regierungschefs ein Volltreffer gewesen sein: sie wurden von ihren Kollegen aus Kanada, Brasilien, Japan und weiteren Ländern ausgeknockt.

Einhellig lehnten Brasilien, Kanada, Japan und die USA die speziell von Bundeskanzlerin Merkel erwünschte neue Einnahmequelle einer "internationalen Börsenumsatzsteuer" ab.

Im Gegenteil: Japan verkündete schon Anfang dieses Monats die Abschaffung der Quellensteuer auf Zinsen aus Unternehmen-sanleihen.

Sehr halbherzig wurden die EU-Steuerpläne während
der Gipfeltreffen zudem von Großbritannien vertreten.
Auch die neue britische Regierung hat keine Lust,
die sprudelnde Steuerquelle der City-of-London zu
verlieren.

Frankreich's Staatspräsident ist zwar vollmundig für
das Schröpfen der Börsianer - aber möchte weiterhin
Paris als EURO-Finanzzentrum etablieren. Eine
neue Börsenumsatzsteuer würde dabei stören.

Kehrt die Vernuft zurück?

Über die Einführung einer Finanztransaktionsteuer diskutierte der Bundestag am Freitag, 18. Juni 2010.
Eine solche Steuer auf Geschäfte etwa mit Aktien, Wertpapieren oder Derivaten wird von den Oppositionsfraktionen gefordert und
auch viele CDU-Abgeordnete fanden diese neue Steuer
sympatisch.
Im Anschluss an die75-minütige Debatte stimmten die Abgeordneten über vier Anträge der SPD, der DIE LINKE und die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab, die allesamt lautstark die Einführung dieser neuen Börsenumsatzsteuer fordern.

Schon vor Abstimmung im Bundestag hatte der Finanzausschuss dafür plädiert, dem Unfug einer neuen Börsensteuer die Rote Karte zu zeigen.

Ärgerlich ist die Ablehung des Ausschusses auch für die
CDU/FDP-Regierung. Sie hatte schon zwei Milliarden
(2.000.000.000) als Steuereinnahme ab 2012 eingeplant.

Lesen Sie durch Click auf diese Zeile, was in der Diskussion
des Bundestags gesagt wurde und wer weiterhin die Börsen-
umsatzsteuer "auf europäischer Ebene" voran treiben will.

Durch Click auf diese Zeile erhalten Sie den Ablehnungsbeschluss ds Finanzausschusses im pdf Download http://dip.bundestag.de/btd/17/021/1702133.pdf

Die deutschen Sparkassen und die Volksbanken sprachen sich für die Einführung einer Börsenumsatzsteuer aus.

Während des üblichen Anhörungsverfahrens vor Abschluß eines
neuen Finanztransaktionssteuer-Gesetzes hielten beide Banken-gruppen den Populisten in den Bundestagsparteien die Stange.

Beide Bankengruppen sehen für sich Vorteile aus der neuen
Wertpapiersteuer: bei ihnen würden noch weniger Sparer
den Weg an rentierliche Wertpapieranlagen finden. Damit hätten
die Sparkassen und Volksbanken weiterhin dicke Gewinn-
margen zwischen mit fast zu Null verzinsten Spargeldern und
ausgeliehenen Krediten.

Sparkassen und Volksbanken haben zudem die Hoffnung,
dass eine Börsenumsatzsteuer verhindern könnte, dass
sie zu einer Bankenabgabe verpflichtet würden.

Die Abkürzungen für die seitens finanzieller Analphabeten
populistisch geforderten neuer Steuern sind bereits im
Umlauf:

FAS = Finanzaktivitätssteuer
FTS = Finanztransaktionssteuer

FAS ist Favorit des Internationalen Währungsfonds.
FTS wird insbesondere von deutschen und österreichischen
Politikern ins Spiel gebracht, um die Staatskassen mit weiteren
Steuern zu füllen und damit speziell Privatanleger zu treffen.

FTS kann von Großanlegern und z.B. Hedgefonds leicht
umgangen werden. Schon jetzt verlagern diese ihre Börsen-
geschäfte an Börsenplätze, die diese neue FTS nicht und
auch später nicht erheben werden.

Die Fachzeitschrift "Die Bank" hat in ihrer Online-Ausgabe März
nochmals die Gründe gegen Einführung einer sog. Finanz-
transaktionssteuer zusammengefasst.

Ein Beispiel aus den vielen stichhaltigen Gegen-Punkten:

"Eine Finanztransaktionssteuer wäre daher nicht nur ein ungeeignetes Instrument zur Verhinderung von Krisen; sie birgt sogar ein erhebliches Risiko negativer Nebenwirkungen. Denn letztlich ist eine Steuer nicht nur ein zusätzlicher Kostenfaktor für die Marktteilnehmer, und sie verzerrt die Preise. Wertpapierkurse, die unter dem Regime einer auf kurzfristige Transaktionen erhobenen Steuer entstehen, reflektieren nicht mehr den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert des Wertpapieres. Das Kapital würde gesamtwirtschaftlich nicht mehr optimal eingesetzt - letztlich würde so auch der realwirtschaftliche Investitionsprozess gestört. Längerfristige Folge einer Finanztransaktionssteuer wären ein geringeres Wirtschaftswachstum und geringere Reallöhne."

Den gesamten Artikel können Sie durch Click auf diesen
Link ansehen: http://nl.bankenverband-service.de/link.php?M=2032&N=150&L=162&F=H

18.02.10
Deutsche
Aktien-
gesellschaften sind in Sorge, dass mit der neuen Börsensteuer auch noch die letzten Privat-Aktionäre vertrieben werden.

Das Deutsche Aktieninstitut ("DAI") hat die deutschen börsen-notierten Unternehmen befragt,

ob und wie wichtig für das Rückrat der deutschen Wirtschaft
die privaten Anleger und Aktionäre sind.

Einhellige Meinung im Ergebnis: Privataktionäre sind sehr
wichtig.

Einhellige Meinung der Unternehmen ist aber auch, dass

"Die Einführung einer Börsenumsatzsteuer,
die in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert
und vereinzelt von den Parteien gefordert wird,
würde die Aktienakzeptanz der Privatanleger
eindeutig verschlechtern.

Dies passt zu der Aussage der befragten Unternehmen, dass die diskriminierenden steuerlichen Rahmenbedingungen ohnehin schon als ein entscheidender Grund für die relativ geringe Verbreitung der Aktie in breiten Bevölkerungs-schichten erachtet werden".

Die geplante Einführung einer neuen Finanzsteuer hat bei Sparern zu heftigen Reaktionen geführt.

Das ist den Befürwortern einer weiteren Kapitalsteuer
nicht verborgen geblieben. Und quick im Denken und
in Verdummung durch geschliffene Formulieren sind
sie schon, die Politiker.

Eine erste Umformulierung des Wortes Börsenumsatzsteuer
fand schon vor ein paar Monaten statt:
Finanztransaktionssteuer, das hört sich doch viel netter
an, nicht wahr?

Da aber die Sparer die Weichspülung durchblickten,
hat die sparerfeindliche CDU jetzt die neue Sprach-
regelung herausgegeben.

Börsenumsatzsteuer heisst ab jetzt Pigou-Steuer.

Sie, die Finanzpolitiker der CDU, hatten sich Anfang
Februar während einer zweitägigen Klausur, von
Beatrice Weder di Mauro die Pigou-Steuer erklären
lassen - und fanden die Pigou-Steuer ganz toll.

Mit einer Pigou-Steuer sollen dann sog. systemrelevante
Banken belastet werden. Damit soll erreicht werden,
dass Kreditinstitute geschröpft werden, wenn sie expandieren.
Die Banken werden diese weitere Steuerlast natürlich
bei deren Kunden, also den Sparern und Wertpapieranlegern,
abladen.

In einem Interview mit der Börsen-Zeitung hat der Geschäftsführer des Deutschen Aktieninstituts ("DAI"), Prof. Dr. Rüdiger von Rosen,
es auf den Punkt gebracht:

"Die unsägliche Diskussion um die Finanzmarkttransaktionssteuer muss ad acta gelegt werden. Aktionäre sind ja keineswegs die
Verursacher der Finanzkrise".

"Eine Finanztransaktionssteuer könnte derzeit die Bereitschaft der Bürger zu einer Altersvorsorge mit hoher Eigenbeteiligung schwächen. Für eine ausreichende Eigenvorsorge ist schließlich privates Sparen mit hohen Nachsteuerrenditen erforderlich."
(Klaus-Peter Willsch, CDU)

Lesen Sie mehr über Klaus-Peter Willsch durch Click auf diese
Zeile...

11.02.10
Dieser
CDU Minister-
präsident hat's
nicht
verstanden:

Völlig unlogisch
argumentiert die SPD in ihrer "Begründung" nach einer
neuen, weiteren Sparersteuer.

In ihrem Antrag an die Bundesregierung zur Einführung
einer nationalen Finanzumsatzsteuer begründet sie, daß
"Steuern auf Finanztransaktionen bereits in einer Reihe von Staaten erhoben würden".

Die SPD-Fraktion zählt unter anderem die Schweiz, Großbritannien, Belgien, Griechenland, Irland, Polen und Indien auf.

Sie erkennt aber nicht, dass die dort erhobenen Finanz-
transaktionssteuern keinesweg zu stabilieren Finanzverhältnissen geführt haben.

Im Gegenteil: Großbritannien hat die schwerste
Finanzkrise seit 30 Jahren im Lande. In Griechenland wütet
die Finanz-Pest und in Irland ebenso.

Die SPD sollte endlich einmal nachdenken. Vielleicht kommt
sie dann in >ihrer Logik< sogar zu dem Schluß, dass die
Börsensteuern in Großbritannien, Griechenland und Irland
vielleicht die dortigen Finanzkrisen sogar beschleunigt haben.

Na, das wäre doch 'mal eine Erkenntnis, nicht wahr, liebe
Genossen.

Alt und unbrauchbar

ist die Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder
in Deutschland eine Börsensteuer einzuführen.

Kauder will damit erreichen, dass die Banken einen von
"ihnen angerichteten Schaden wieder gutmachen sollen".

Die Börsenumsatzsteuer mit einer Wiedergutmachung
zu verbinden ist dummes Zeug. Schweden hat es vorgemacht.
Dort wurde eine Börsensteuer eingeführt. Danach wanderten
Handelsumsätze der Stockholmer Börse zu 85 % an Börsen-
plätze ab, die eine Börsenumsatzsteuer nicht kassierten.
Schweden hat daraus die richtige Konsequenz gezogen
und die Finanzsteuer wieder abgeschafft. Aus dieser
Erfahrung ist die schwedische Regierung auch gegen die
Neu-Auflage einer internationalen Finanzsteuer. Siehe
Meldung vom 27.01. hier auf dieser Seite (bitte nach unten
scrollen).

Es bleibt sowieso die Frage offen, ob die zur sog.
Bankenrettung eingesetzten Staatsmilliarden dem
Steuerzahler überhaupt etwas kosten?

Schon jetzt zeigen die Beispiele aus der Schweiz und
den USA, dass die Banken erhaltene Staatshilfen
mit üppigen Zinsen an die Staatskasse zurückzahlen;
oder die in Staatshand gelangten Aktien mit Milliarden-
gewinnen seitens der Finanzminister verkauft werden
können.

Nochmals Schweden: dort gab es in den 90iger Jahren
eine dramatische Bankenkrise. Letztendlich hat damals
der rettende schwedische Staat auch an "seiner"
Bankenkrise hunderte von Millionen Kronen verdient.

Der scheidende britische Premierminister weiss nicht,
wie er sich bezüglich der seitens der CDU und der SPD
gewünschte internationalen neuen Finanzsteuern
verhalten soll.

Er eiert 'rum. Seine ursprünglich ins Spiel gebrachte
Idee einer Finanztransaktionssteuer ("Tobin-Tax") wurde
seitens des US-Finanzministers Tim Geithner sofort
zurück gewiesen.

Brown's Kabinettskollege, Lord Myners, City minister,
ist ebenfalls gegen eine Transaktionssteuer, die
die die Banken in der City-of-London schwer in ihren
Geschäften behindert würde.

Lord Myners registiert genau, dass bereits jetzt mehrere
Banken ganze Abteilungen in die Schweiz verlagern.

Deshalb hat sich der britische Premierminister Gordon Brown
auf eine neue Banksteuer festgebissen. Diese würde die
Sparer nicht direkt belasten. Zudem kann eine neue
Banksteuer auch gut den Bürgern "verkauft" werden.
Brown befindet sich ja mitten im Wahlkampf.

28.01.01

Die ewig
gestrige
SPD

SPD wärmt ihre "Vor-Wahlforderung" auf und fordert Börsen-
Umsatzsteuer - und zwar ganz egal, ob diese den deutschen
Sparern schadet.

Die SPD-Fraktion im Bundestag wird morgen diesen Antrag
in die morgige Tagesordnung des Bundestags einbringen:
Die Bundesregierung soll ihre europäischen und internationalen Partner von der ökonomischen, ökologischen und wirtschaftlichen Nützlichkeit einer internationalen Finanztransaktionssteuer überzeugen und sich in allen Gremien entschieden für die Einführung einer solchen Steuer einsetzen.

Dafür müssten im Vorfeld des nächsten G 20-Gipfels im Juni 2010 innerhalb der EU abgestimmte Vorschläge vorgelegt werden.

Die Vorschläge müssten einen konkreten Umsetzungszeitplan, eine breite Bemessungsgrundlage und niedrige Steuersätze zur Grundlage haben.

Die SPD-Fraktion warnt vor einem Vertrauensverlust in die
Politik, ”wenn sie es nicht schafft, auch die Verursacher der Krise mit in die Haftung zu nehmen“.

”Beinahe das gesamte Wachstum des Transaktionsvolumens
geht auf die Expansion des Derivatehandels zurück, bei dem Wetten auf Preise der Zukunft abgeschlossen werden“,
schreibt die Fraktion. Solche Transaktionen müssten ihren Teil zu den staatlichen Einnahmen beitragen. Zugleich sei eine Finanztransaktionssteuer ein Beitrag zur Eindämmung der Spekulation. Denn die Belastung steige, je öfter die Transaktion stattfinde.

In Großbritannien habe das Steueraufkommen der Stempelsteuer (”stamp duty“) zwischen 2000 und 2007 bei 3,7 Milliarden Euro jährlich gelegen. Die Steuer betrage 0,5 bis 1,5 Prozent des Transaktionswerts. Die britische Steuer könnte ein Vorbild für Deutschland sein

Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich für die Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer einzusetzen, falls im Rahmen der G 20 keine Einigung erzielt werden könne.

Sollte sich auch innerhalb der EU keine Einigung erzielen lassen, fordert die Fraktion einen Gesetzentwurf, der ”die Einführung einer nationalen Börsenumsatzsteuer in Deutschland zum Ziel hat und sich bei der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Steuer am britischen Vorbild der "stamp duty“ orientiert“.

27.01.10

Aus Erfahrung
klug geworden

26.01.10

...die eigene
Kasse füllen

Raffiniert eingefädeln
wollte Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden den Deal zur Erhebung einer neuen Börsensteuer.

Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden, hält die neue
Finanzsteuer dann für >besonders geeignet< findet,
wenn sie direkt in den Haushalt der EU fließen würde.

Sein Vorschlag wurde in Berlin scharf zurückgewiesen.
>Eine Beteiligung an nationalen Steuern lehnen wir ab<,
zitierte die Nachrichtenagentur Reuters einen Sprecher
des deutschen Finanzministeriums.

Aus dieser Äußerung des Finanzministeriums lässt sich
klar erkennen, dass eine neue Finanzsteuer bereits so
gut wie beschlossene Sache ist.

Sonst hätte das Finanzministerium sich ja gar nicht zum
Vorschlag des Luxemburger Finanzministers äußern
müssen!

23.01.10

Merkel schiebt
die
Entscheidung
auf andere

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) ist guter Hoffnung,
dass sie die Entscheidung zur Einführung einer deutschen
Börsensteuer nicht selber treffen muss.

Ich gehe davon aus, dass ihr die schlauen Fachleute im Bundeskanzleramt und im Finanzministerium diesen Fahrplan aufgeschrieben haben:

Mit diesem o.a. Weg eröffnet sich für die CDU sowie die
Bundeskanzlerin der Weg, die Schuld zur Einführung einer
deutschen Börsenumsatzsteuer auf andere, nämlich auf
IWF und EU-Brüssel, zu verschieben.
Es ergibt sich zudem eine hervorragende Chance, "dem Volk"
zu beweisen, dass die Geschäftemacher an den Börsen
die Finanzkrisensuppe selbst auszulöffeln haben.

Zugleich vermeidet die Bundeskanzlerin Ärger mit der
FDP, die darauf beharrt, dass eine Börsenumsatzsteuer
>nicht Teil des Koalitionsvertrages< sei.

18.01.10

...im Brüsseler
Gestrüpp

EU-Regierungen haben sich auf eine Finanzmarktsteuer
geeinigt.

Das wird aus einem ausführlichen Interview deutlich,
das Angela Wefers von der Börsen-Zeitung mit Beatrice
Weder di Mauro führte. Beatrice Weder di Mauro ist
seit 2004 Mitglied des Sachverständigenrates zur
Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage.

Angela Wefers fragte:
Frau Prof. Weder di Mauro, die EU-Regierungen haben sich
auf eine globale Finanzmarktsteuer, eine Art Tobin-Steuer,
geeinigt. Halten Sie dies für richtig?

Nein, ein Tobin-Steuer kann allenfalls dazu beitragen, die Krisenkosten zu finanzieren, wird aber nicht den geringsten Beitrag dazu leisten, die Fehlsteuerung auf den Finanzmärkten zu korrigieren und Finanzkrisen in der Zukunft verhindern. Deshalb brauchen wir keine Tobin-, sondern eine Pigou-Steuer.

Wefers fragte:
Worin liegt der Unterschied?

Die Tobin-Steuer ist eine Abgabe auf das Volumen der
Finanztransaktionen, eine Pigou-Steuer wäre eine Abgabe auf die Höhe der systemischen Risiken von Finanzinstrumenten. Das Volumen der Finanztransaktionen war nicht die Ursache dieser Krise, sondern es waren die Anreize, systemische Risiken einzugehen. Deshalb setzt die Tobin-
Steuer am falschen Ort an. Die Pigou-Steuer hingegen ist ein Lenkungsziel: Sie belastet systemische Risiken und kann sie deshalb auch reduzieren.

Eine neue Börsensteuer führt Deutschland weiter zurück
ins Kapitalmarkt-Mittelalter:

Von einer international vereinbarten >Finanztransaktions-
steuer< werden die Finanzplätze London, New York und
Tokio profitieren. Das hat der Bundesverband deutscher
Banken herausgefunden. Deutschland würde weiter
ins Hintertreffen geraten.

Die detaillierten Informationen des Bankenverbandes
zur Schädlichkeit einer Finanztransaktionssteuer erhalten
Sie durch Click auf diese Zeile.

Der Bankenverband bringt es auf den Punkt! :
Die neue Börsenumsatzsteuer schadet Deutschland.

"Eine Finanztransaktionsteuer würde die Beschaffung von Kapital verteuern und das Wachstum dämpfen.
Auch die Anleger würden belastet.
Die Leistungsfähigkeit der Finanzmärkte würde beeinträchtigt und damit die Wettbewerbsfähigkeit gerade derjenigen Volkswirtschaften beschädigt,
die wie Deutschland wegen hoher Lohnkosten auf Kapital dringend angewiesen sind."