Dies sind die Archiv-Informationen 2009 zur kommenden neuen
Finanzsteuer, mit der die Sparer die leeren Staatskassen
füllen sollen.

SPD drängelt,
dass es nun endlich eine >Finanzmarktsteuer< geben solle.

Propagandist dieser populistischen Forderung ist
Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Carsten Schneider In einem Interview des Deutschlandfunks am 23.12.09:

"Wir haben ganz klar gesagt, dass wir die Verursacher der Krise stärker mit zur Finanzierung heranziehen wollen. Das ist die Finanzmarktsteuer, am besten international.

Wenn das nicht geht, dann auch durch eine Börsenumsatzsteuer
auf nationaler Ebene. Schätzungen gehen davon aus, dass
das bis zu 20 Milliarden Euro pro Jahr bringen kann.

Das halte ich für absolut gerecht, weil nicht die Arbeitnehmer sind diejenigen, die die Krise hier verursacht haben, sondern es sind zum großen Teil Spekulationsblasen gewesen von Leuten, die viel Geld hatten. Von daher muss Kapital auch stärker zur Finanzierung herangezogen werden."

Interviewer Müller: Herr Schneider, da muss ich noch mal nachfragen. Sie sagen, 20 Milliarden bei einer Börsenumsatzsteuer. Ist das eine realistische Zahl?

Schneider: Das sind die Schätzungen für die internationale Finanzmarkttransaktionssteuer. Die kommen aus dem Finanzministerium, und ich halte die für real.

Bundespräsident Köhler drängelt,
dass sich Deutschland international für eine >Finanztransaktions-
steuer< einsetzen soll. Er machte sich dafür schon bei der
Vereidigungsfeier der derzeitigen Regierung stark.

>Finanztransaktionssteuer< der Begriff, den die Politiker
gewählt haben, um den Sparern-in-Wertpapieren weiterhin
zu suggerieren, dass "nur die Banken getroffen werden sollen".

Das ist Unfug. Jegliche Steuer auf Kauf/Verkauf von
Wertpapieren vermindert die Verzinsung einer Geldanlage;
auch die der Sparer-in-Wertpapieren.

Die Planer einer bundesdeutschen Staatswirtschaft haben sich einstimmig! für die Erhebung einer Spezialsteuer für Wertpapier-
sparer ausgesprochen.

Die von der SPD nach einer Regierungsvereinigung mit der
DIE LINKEN eingeführte weitere Steuer soll Privataktionäre
und Sparer-in-Festverzinslichen-Bundesanleihen um
mehr als 60 Milliarden pro Jahr enteignen.

Argumente gegen die kommende-Sparer-Enteignung durch Kapitalumsatzsteuer interessiert die SPD nicht die Bohne

Selbst die Aussicht darauf, dass durch eine weitere Belastung von Kapitalanlegern Arbeitsplätze in Kreditinstituten, Börsenverwaltungen, Zeitungsredaktionen und vielen weiteren Dienstleistungsfirmen wegfallen, berührt die SPD nicht im geringsten. Für die SPD sind diese Arbeitsplätze nicht von
Belang; denn die Menschen in Finanzdienstleistungsunter-
nehmen tragen keinen Opel-Blaumann.

Schon vor der Wahl ist anhand eines weiteren Beispiels klar erkennbar, dass sich SPD und Die Linke in einem einig sind: sie wollen den Weg in die Staatswirtschaft.

Die Linksfraktion verlangt die Einführung einer Börsenumsatzsteuer in Deutschland. "Zur Eindämmung kurzfristiger Spekulation" solle eine Börsenumsatzsteuer nach dem Vorbild der britischen Stempelsteuer in Höhe von 0,5 Prozent des Kurswertes eingeführt werden, fordert die Linksfraktion in einem Antrag (16/12891). Die Steuer soll ab einem Umsatz von 1.000 Euro erhoben werden und in Sonderfällen bis zu 1,5 Prozent betragen können.

Wie einig sich die beiden Verstaatlichungsparteien sind wird auch daran deutlich, dass die Wortwahl im Die-Linke-Antrag fast wörtlich mit dem der SPD übereinstimmt.

Ein Schelm, der Schlechtes dabei denkt....