SPD wollte hohe Börsenumsatzsteuer in Deutschland nach der Bundestagswahl 2009 erheben. CDU-Finanzminister Schäuble
treibt die Erhebung dieser neuen Sparer-Steuer weiter voran.

...um von der neuen EU-Börsenumsatzsteuer zu profitieren.

In der Schweiz ist die Diskussion um die Abschaffung
der dort tatsächlich noch geltenden "Stempelsteuerabgabe"
fast beendet. Es scheint in der Schweiz offenbar nur noch
darum zu gehen, wann diese schweizerische Börsen-
umsatzsteuer aufgehoben wird.

Denn die Schweizer wissen natürlich ganz genau, dass
die neue EU-Finanztransaktionssteuer dazu führt, dass
"die Akteure im institutionellen Geschäft regelmäßig auf
anderen Finanzplätze ausweichen", so Roger Dall'O von
der Schweizer Steuerberatungsgesellschaft Taxpartner.

Kommt also die neue EU-Sparersteuer, dann ist die
Schweiz präpariert, Orders von Großanlegern entgegen
zu nehmen, an der Zürcher Börse auszuführen - und
Großanleger umgehen damit die EU-Börsensteuer.

Denn: Schweiz ist nicht EU !

Leider zeigt sich erneut, dass der "normale" Börsianer,
der mittels Wertpapieren für sein Alter vorsorgt oder
mit seinen Aktienersparnissen der deutschen Wirtschaft
Eigenkapital zur Verfügung stellt, erneut in den Hintern
gekniffen wird.

...sich noch kurz vor Beginn der Parlamentsferien
die Sprachrohre der Parteien im Bundestag.

Die SPD hatte einen Antrag auf Einführung einer
neuen Sparersteuer mit dem verharmlosenden
Titel Finanztransaktionssteuer eingebracht.
(Antrag 17/6086)

Die CDU wies deren Antrag "pflichtgemäß" zurück.
Die FDP natürlich ebenfalls.

Die Linken und die Grünen haben wenigstens
ehrlich DAFÜR gestimmt.

Das hätten CDU und FDP auch sehr gern getan.
Hatten doch einflussreiche Politiker aus diesen
Parteien im Grundsatz seit zwei Jahren ebenfalls
diese neue Sparersteuer gefordert. Allerdings
werden die CDU/FDP-Politiker angesichts der
katastrophalen Umfragewerte plötzlich viel, viel
vorsichtiger in ihren hörbaren Forderungen.

Entsprechend dem üblichen Verhalten von
Politikern möchten sie den bundesdeutschen
Direktweg->zur Börsensteuer nicht mehr laut
propagieren. Sie setzen jetzt auf den
indirekten Weg->einer EU-Finanzmarktsteuer.
Was natürlich das Gleiche ist, nämlich eine
weitere Belastung der Sparer.

Aber, bei Einführung dieser neuen EU-Börsensteuer
können sie, die bundesdeutschen CDU/FDP-Politiker
dann ihre Hände in Unschuld waschen. Schuld an
der Steuer wäre dann ja die EU. Und Deutschland
könne dann nicht anders - und müsse die neue
Börsenumsatzsteuer eben auch einführen.

So einfach geht's...

...ist Annina Reimann, Redakteurin der WirtschaftsWoche.

In einem Kommentar führt Sie das auf, was Sparern
und Privatanlegern an neuen Steuern auferlegt wird,
wenn sich kapitalmarktfeindliche Politiker aus allen
Bundestagsfraktionen aufmachen, Sparer nur noch
als Melkkühe zu betrachten.

Die EU-Kommission will aus der neuen Sparersteuer
bis zu 70 Milliarden jährlich aus den Taschen der
Sparer ziehen - und diese 70 Milliarden dann selbst
"verbraten" können. Der deutsche Finanzminister hat
mehrere Milliarden aus der von ihm vehement geforderten
Kapital-Steuer bereits fest eingeplant. Davon will er auf
keinen Fall abrücken. Selbst dann nicht, wenn diese
Steuer lediglich in Deutschland eingeführt werden
sollte.

Toll, sagen die international agierenden Großanleger
und vor allem die Broker in London und New York - dann
läuft eben alles bei uns. Und das ohne diskriminierende
Steuern.

Den gesamten Artikel von Annina Reimann zu den
neuen Finanzmarktsteuern können Sie durch Klick
auf diese Zeile ansehen.

...hatte die EU-Kommission ihren Versuch über
eine europäische Börsenumsatzsteuer selbst
eigene EU-Steuereinnahmen zu kassieren.

Sie dachte, dass sie den Köder Finanztransaktions-
steuer leicht bei den kapitalmarktfeindlichen
Parteien durchbringen könne. In Deutschland hätte
sie damit tatsächlich ein leichtes Spiel haben
können.
Denn die CDU ist nicht nur in der sog. Atom-
Energie die Umfallerpartei des Jahres, sondern
auch in der Börsensteuer-Einführung. Diese
hatte sie noch vor einem Jahr vehement zurück
gewiesen.

Jetzt heisst es seitens der CDU:
"Wir bekennen uns eindeutig zur Einführung der
Finanztransaktionssteuer".

Neuer "Scharfmacher" ist dabei der CDU-Politiker
Klaus-Peter Flosbach, der der finanzpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ist.

Nur gut, dass die Engländer gegen jegliche weitere
Machtausweitung der EU-Kommission sind und
schon gar nicht für eine eigene "EU-Steuer".
Die Engländer haben zumindest vorerst verhindert,
dass durch die Hintertür der neuen Börsensteuer
die EU-Kommission noch mehr Macht bekommt.

"Börsenumsatzsteuer wäre nicht nötig und auch nicht für hilfreich",
sagte in einem ausführlichen Interview mit der Börsen-Zeitung
Dr. Andreas Dombret, in der Bundesbank zuständig für
Finanzstabilität.

"Was sicher nicht nötig ist und auch nicht helfen würde,
wäre eine Börsenumsatzsteuer. Diese hätte aus Sicht
der Bundesbank einen zu pauschalen Charakter,
wäre schädlich für den Finanzplatz und hätte zur Folge,
dass sich der Handel auf weniger stark regulierte
Märkte verlagern würde..."

...und will jetzt eine Börsenumsatzsteuer einführen.

Noch im Herbst 2010 hatte sich die EU-Kommission
(die Oberregierung der Staaten der Europäischen
Union) vehement gegen die Einführung einer Börsen-
umsatzsteuer ausgesprochen.

Jetzt fordert sie, wie auch die Linken im EU-Parlament,
vehement das Gegenteil: Sie will nach dem Sommer-
pause eine Gesetzesvorlage zur Einführung dieser
EU-Börsenumsatzsteuer veröffentlichen.

Durch Klick auf diese Zeile erfahren Sie weitere Details
zur EU-Börsenumsatzsteuer ("Finanztransaktionssteuer").

...In einem Interview mit der Börsen-Zeitung äußerte sich
der vehemente Forderer einer (auch) nationalen deutschen Börsensteuer am 18. Juni 2011 dieses:

"Früher hatten wir die Börsenumsatzsteuer, aber national und vor allem ohne eigene Währung kann
man so etwas nicht mehr machen."

Anmerkung von www.boersenseminar.info:
Schäuble ist, wie alle Politiker, ein Weltmeister in der
Vernebelung mit Worten. Er kämpft vehement weiter für eine Börsenumsatzsteuer. Allerdings nennt es Sie nun Finanzmarkttransaktionssteuer. Dieses Wort hört sich für das Wahlvolk so an, als dass diese Steuer eben nur die für "Normalbürger" abstrakten "Finanzmärkte" träfe. Dieses
Verständnis ist seitens der Politiker, gewollt.

Die Auswirkungen einer Finanzmarkttransaktionssteuer sind für Sparer-in-Wertpapieren völlig gleich mit denen einer Börsenumsatzsteuer:
die bereits um eine zu hohe Abgeltungssteuer verminderten Kapitalerträge würden zusätzlich mit diskriminierenden Steuern
und Abgaben belastet. Denn auch ein Kauf eines Festverzinslichen Sparer-Wertpapiers findet am "Finanzmarkt" statt.

...Wenig überraschend ist, dass die Linkspartei
und deren Abgeordneten vehement eine weitere Steuer
für Sparer fordern.

Zum Beispiel der Linke Rüdiger Sagel:
Schauen Sie selbst durch Klick auf diese Zeile...

...das ist Überschrift und zugleich Zusammenfassung
einer Untersuchung der Wirtschaftswissenschaftler
des iwd Instituts der deutschen Wirtschaft Köln.

Die iwd-Experten fassen ihre Ergebnisse in drei Punkten
zusammen:

1. Die geplante weitere Steuer verteuert das Eigenkapital
    (Aktienkapital) deutscher Unternehmen;

2. Die geplante weitere Steuer vertreibt noch mehr Privat-
    aktionäre aus Aktienanlagen;

3. Die geplante weitere Steuer bremst die Handelsaktivitäten
    an den Börsen.