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Griechenland: Staatspleite
   

Rückkauf von Staatsschulden:
Griechenland soll einen "Plan B" gehabt haben.

Der Finanzminister Griechenlands, Giannis Stournaras, hätte von einem "Plan B" gesprochen, falls das Angebot zum Schuldenrückkauf nicht in ausreichender Höhe angenommen worden wäre.

Die immer bestens und präzise informierte Börsen-Zeitung hatte am 7. Dezember 2012 zudem darauf hingewiesen, dass Rechtsexperten eine Hintertür in den Emissionsbedingungen griechischer Staatsanleihen entdeckt hätte, die es »Athen erlauben könnte, private Anleger zu Verlusten zu zwingen und trotzdem den Schuldendienst gegenüber den öffentlichen Gläubigern aufrecht-zuerhalten«.

Damit könnte der "Plan B" gemeint sein, den Stournas etwas nebulös in den Raum stellte.

 

HINWEIS

Die nochmals präzisierten Informationen zum Rückkaufsangebot griechischer Staatsanleihen finden Sie auf der separaten Seite "Schuldenrückkauf Griechenland" durch Klick auf diese Zeile.

 

Das Rückkaufangebot Nr. 1 für griechische Staatsanleihen ist noch nicht beendet,

da schießen wilde Spekulationen bereits ins Kraut. Es könnte ein zweitens Rückkaufangebot geben, war "am Markt" zu hören. Ich halte das gelinde gesagt für Fantasie.

Die noch umlaufenden griechischen Staatsanleihen werden im Betrag von rund 60 Milliarden wahrscheinlich von Banken in Griechenland und den dortigen Pensionsfonds gehalten.

Selbstverständlich halten auch sog. Hedgefonds größere Beträge; aber auch diese werden sich sehr genau überlegen, ob sie nicht jetzt auch ihr Schäfchen ins Trockene bringen.

"Echte" Privatanleger dürften sich nach dem Schulden-schnitt im März 2012 bereits aus purer Verärgerung zum überwiegenden Teil aus den damals erhaltenen "Neu"-Griechenlandanleihen durch Verkauf zurückgezogen haben.

Banken in Deutschland und anderen "Nicht"-Griechenland-Staaten haben sich nach dem März-Schuldenschnitt sogar damit gebrüstet, dass sie überhaupt keine Griechenland-Anleihen mehr im Besitz hätten.

Insofern kommt es in puncto Erfolg-des-Rückkaufangebots lediglich darauf an, ob die Banken in Griechenland das Angebot annehmen (können). Und die sind bereits seitens des Staates Griechenlands aufgefordert worden, sich "patriotisch" zu verhalten.

 

Griechenland: Bondrückkauf bringt Gläubigern kein Bargeld.

Bondgläubiger, die im Rückkaufverfahren zum Zuge kommen, erhalten für je EUR 1.000 Nennwert eines zurückgekauften Bonds kein Bargeld, sondern einen halbjährlich laufende Anleihe des EURO-Rettungsfonds ESFS.

Diese ESFS-Note wird nicht verzinst.

Der Nennwert der ESFS-Note hat dann einen Nennwert, der der Multiplikation des Nennwertes eines getauschten Bonds mit dem darauf entfallenden Rückkaufpreises entspricht.

Ein Beispiel: Sie haben Glück und können nominell 2.000 eines "Alt"-Griechenlandsbonds mit einem Preis von 34 % an die Griechen zurückgeben - dann erhalten Sie (2000 x 34) ./. 100 = eine ESFS-Note im Nennwert von 680,-- Euro.
Für den noch auf den "Alt"-Griechenlandbond entfallenden Zinsanspruch erhalten Bondgläubiger dann obendrauf eine unverzinsliche ESFS-Note im Nominalbetrag des Zinsanspruchs. Die ESFS-Notes haben eine Laufzeit von rund einem halben Jahr. Beide Notes werden in einem Stück verbrieft.

 

Rückkaufangebot für griechische Staatsanleihen ist "trickreich".

ACHTUNG (!) Der folgende Text ist ein erster Eindruck, den ich aus dem Kleingedruckten des Rückkaufangebots entwickelte.

Der Rückkauf der griechischen Bonds bewusst trickreich ausgestaltet worden.

Erstens zeitlich:
denn spätestens Freitag, 07.12., ist Toresschluss.

Zweitens verfahrensmässig:
denn nicht Griechenland bietet einen festen Rückerwerbspreis an.

Bondinhaber müssen innerhalb der von Griechenland je Bond festgelegten Rückerwerbs-Preisspanne selbst ein Angebot abgeben, zu dem sie bereit sind, welchen Nominalbetrag eines gehaltenen Bond sie zu welchem Preis sie in das Rückkaufsverfahren einbringen.

Und zwar ohne Kenntnis davon, zu welchem Rückerwerbspreis andere Bondhalter ihre Griechenland-Anleihen anbieten.

Durch Klick auf diese Zeile erfahren Sie die Preisspanne innerhalb derer Bondhalter sich in das Rückkauf-verfahren einbringen können.

 

Dies sind die ISIN-Nummern der Anleihen, für die das Rückkaufangebot seitens Griechenland abgegeben wurde:

Bond Nr. 1   GR0128010676
Bond Nr. 2   GR0128011682
Bond Nr. 3   GR0128012698
Bond Nr. 4   GR0128013704
Bond Nr. 5   GR0128014710
Bond Nr. 6   GR0133006198
Bond Nr. 7   GR0133007204
Bond Nr. 8   GR0133008210
Bond Nr. 9   GR0133009226
Bond Nr. 10 GR0133010232
Bond Nr. 11 GR0138005716
Bond Nr. 12 GR0138006722
Bond Nr. 13 GR0138007738
Bond Nr. 14 GR0138008744
Bond Nr. 15 GR0138009759
Bond Nr. 16 GR0138010765
Bond Nr. 17 GR0138011771
Bond Nr. 18 GR0138012787
Bond Nr. 19 GR0138013793
Bond Nr. 20 GR0138014809

 

Griechenland hat soeben Rückkaufbedingungen bekannt gegeben.

Durch Klick auf diese Zeile gelangen Sie zur offiziellen Presseveröffentlichung über das Rückkaufangebot.

 

Rückkauf Staatsanleihen Griechenlands

Die Finanzminister der EUROstaaten werden sich heute nochmals mit der Sonder-Hilfsgeldzahlung an Griechenland befassen. Diese Sonder-Hilfsgeldzahlung von 10,6 Milliarden soll zweckgebunden für den Rückkauf griechischer Staatsschulden im Nennbetrag von rund 30 Milliarden eingesetzt werden.

Insgesamt ist in etwa ein Nominalbetrag von 60 Milliarden Griechenlandanleihen in den Depots der als "private Hände" bezeichneten Gläubiger.

Deutsche Privatanleger sind nach der im Frühjahr 2012 erfolgten "Umschuldung" in "Neu"-Griechenland-Anleihen von dieser zweiten "Entschuldung" weniger betroffen. Denn die hiesigen Privatanleger hatten aus Verärgerung bereits ihre "Neu"-Griechenlandanleihen zwischen Kursen von 11 bis 25 Prozent verkauft.

Im Moment ist noch nicht klar, ob sich das Rückkaufangebot auch an die Gläubiger der "Neu"-Griechenlandsbonds wendet.

Die Veröffentlichung des Rückkaufsangebots erwarte ich für spätestens Mittwoch, 05.12.2012

 

Rückkauf Griechenland-Anleihen

Jetzt soll (oder muss) alles ganz schnell gehen. Denn ohne einen erfolgreichen Rückkauf griechischer "Alt"-Anleihen wollen die EUROland-Finanzminister keine Hilfsgeldzahlungen an Griechenland vornehmen. Und da die nächste Tranche am 13.12. überwiesen werden solle, könnte geschlossen werden, dass das Rückkaufangebot bereits am 12.12. "erfolgreich" abgeschlossen sein müsse.

Als maximaler Rückkaufspreis ist in der Vereinbarung der EUROland-Finanzminister formuliert, dass der Rückkaufspreis nicht höher als »die entsprechenden Kurse vom 23.11.12 sein soll«.

Durch Klick auf diese Zeile gelangen Sie direkt zum Statement der Eurogroup bezüglich Rückkauf griechischer Staatsanleihen.

Unklar bleibt im Moment noch, was geschieht, wenn die "Neu"-Anleihebesitzer der im Frühjahr ausgereichten Umschuldungsanleihen das kommende Rückkaufangebot nicht (in voller Höhe) annehmen?

"Vorsichtshalber" lancieren die Griechen zwischen den Zeilen offizieller Statements bereits, dass die Troika dann "alternative Maßnahmen" vorschlagen müsse.

 

EUROland-Finanzminister haben die Lösung für Griechenlands Rettung gefunden.

Not macht erfinderisch - und die weitere Unter-den-Tisch-Kehrung der faktischen Pleite Griechenlands sieht mit großer Wahrscheinlichkeit so aus:

Griechenland erhält eine Milliardenzahlung. Diese wird Griechenland für ein Rückkaufsangebot derzeitig noch existierender Staatsanleihen einsetzen. Da die Preise dieser Anleihen in etwa 30 % des Nominalwertes sind kann mit einem Betrag von 30 Euro ein Bond im Nominalbetrag von 100 zurück gekauft werden.

Da die Staatsschuld Griechenland im Nominalbetrag in Relation zum Bruttoinlandprodukt gesetzt wird, bedeutet ein Rückkaufsbetrag von neu eingesetzten 10 Milliarden immerhin einen "zurückgeholten" Nominalbetrag von
30 Milliarden. Und mit dieser "Senkung" der nominellen Staatsschuld Milliarden Griechenland dann der vom IWF geforderten Verschuldungsrelation von 120 Prozent im Jahr 2020 etwas näher.

 

Auszahlung der nächsten Hilfsgelder an Griechenland aus dem ESM-Topf.

Der Beschluss darüber soll nun am 20.11.12 fallen. Bei einer Sondersitzung der "Euroland"-Finanzminister.

Wie aber genau ist eigentlich der im ESM-System vorgesehene Ablaufplan von Antragstellung auf Hilfe bis zur Auszahlung von Hilfe?

Dies erfahren Sie genau in einem Aufsatz von
Prof. Dr. Friedrich Thießen, Uni Chemnitz, in seinem Aufsatz »Stabilisierung oder Destabilisierung Europas: Was bringt der ESM?«

Durch Klick auf diese Zeile erfahren Sie mehr über den Inhalt der Abhandlung von Prof. Thießen und wie Sie den Aufsatz erhalten können.

 

Klageschrift gegen Griechenland - wer stellt sie der beklagten Republik Griechenland zu?

Die Beantwortung dieser Frage scheint bereits einigen Anwälten schwer zu fallen. Und so hat offenbar ein Rechtsanwalt, der für Mandanten klagen will, sich im Internet an http://www.rechtspflegerforum.de gewandt und eine entsprechende Frage gestellt.

Schauen Sie durch Klick auf diese Zeile, was gefragt und (bisher) in dem Hilfe-Forum der Rechtspfleger geantwortet wurde...

 

Griechenland ist nicht Argentinien.

Damit meint Prof. Dr. Christoph Thole in seinem Aufsatz zum Thema »Klagen geschädigter Privatanleger gegen Griechenland vor deutschen Gerichten?«, dass die diesmalige Rechtslage eine andere ist . Argumente in den Klagen gegen den Schuldenschnitt der Staatsanleihen Argentiniens können seines Erachtens wenig hilfreich sein.

Die Juristen der Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz ("DSW") sehen offenbar auch lediglich die Frage des Gerichtsstands für geklärt an. Dieser sei im Fall der Klagen von Privatanlegern in der Verordnung des EU-Rates über die gerichtliche Zuständigkeit ... in Zivil- und Handelssachen ("EuGVVO") festgelegt.

EuGVVO zum Nachlesen durch Klick auf diese Zeile.

Der Landesgeschäftsführer der DSW, Dr. Dirk Unrau, hat vor dem Kieler Landgericht offenbar erste Fälle zur Klage eingereicht.

In seinem oben erwähnten Aufsatz schreibt Thole, dass "die Erfolgsaussichten einer Klage in Deutschland vom anwendbaren Recht abhängen". "Es sei zu berücksichtigen, dass selbst bei Einschlägigkeit des Verbraucher-gerichtsstands das Heimatrecht des Verbrauchers nicht notwendigerweise anwendbar ist..."

Etwas mehr Einblick in den Aufsatz von Prof. Thole erhalten Sie durch Klick auf diese Zeile.

 

Ein völliges Verwirrspiel?
Oder steckt mehr dahinter?

Um die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem
2. Hilfspaket an Griechenland ist ist die Verwirrung total.

Noch vor drei Tagen hieß es ziemlich klar, dass die »Zahlung von 31,5 Mrd. Euro am kommenden Montag« (12. November) erfolgen werde. Quelle: Sprecher des EU-Währungskommissars Olli Rehn.

Heute hörte sich das nun ganz anders an: es wäre keineswegs sicher, dass ein Beschluss der Finanz-minister ("Euro-Gruppe") fallen werde.

Ich werde das Gefühl nicht los, dass dieses Verwirrspiel auch im Hinblick auf die Stimmung in der Bundesrepublik abläuft. Um den hiesigen Bürgern zu signalisieren, dass unser Finanzminister weiterhin dafür sorgt, dass unser Beitrag an den Griechenland-Hilfsgeldern nicht vergeudet werden wird.

Prof. Dr. Friedrich Thießen, Lehrstuhl für Finanzwirtschaft der Technischen Universität Chemnitz, hatte in seinem kritischen Aufsatz zum ESM allerdings im Juli 2012 darauf hingewiesen, dass die Auszahlung von ESM-Geldern dann gar nicht mehr einer "Freigabe" durch die Euroland-Finanzminister bedarf, wenn es sich um Folgetranchen nach einer erstmaligen Gewährung handelt. Folgetranchen werden nach seiner Lesart laut Artikel 13.7 des ESM-Vertrages von der EU-Kommission nach Erhalt eines Berichts freigegeben. Mit Bericht ist der Bericht der sog. Troika gemeint. Die EU-Kommission muss den Beschluss zu Zahlung der Folgetranche einstimmig fassen.

 

Weiteres Geld fließt in Richtung Griechenland.

Die nächste Rate der Hilfsgelder zum weiteren Aufschub einer völligen Staatspleite Griechenlands wird am 12. November das OK bekommen. Siehe auch Meldung hier unter Datum 31.10.

Die Überweisung wird selbst dann freigegeben, wenn die Troika kein eindeutig positives Votum gegeben hat.

Der Sprecher des EU-Währungskommissar Olli Rehm bestätigte dies gestern bereits.

Es bleibt aber dennoch im Bereich des Wahrscheinlichen, dass eine zweite Umschuldung noch bestehender Staatsschulden Griechenlands erfolgen muss.

Denn die Bürger Griechenland scheinen ihrem eigenen Staat dagegen jegliche "Hilfe" zu verweigern. Die wirtschaftlich desaströsen Streiks fahren das Brutto-Inlandprodukt weiterhin nach unten. Niedrigere Wirtschafts-Wertschöpfung bedeutet zugleich (noch) niedrigere Steuereinnahmen für den griechischen Staat. Derzeit schulden die Steuerpflichtigen der Staatskasse die sensationell hohe Summe von 53,84 Milliarden Euro. Niemand glaubt, dass dieser Betrag letztendlich von den Steuerbehörden eingetrieben werden kann.

 

Klagen gegen Zwangsumtausch Staatsanleihen Griechenlands sind nicht umsonst - aber wahrscheinlich vergebens.

Bereits die ausführliche Stellungnahme von
Prof. Otto Sandrock (siehe meine Meldungen vom 21.08. + 17.08. + 30.07. etwas weiter unten auf dieser Seite) zeigte deutlich auf, dass Klagen gegen den "freiwilligen" Zwangsumtausch der von Privat-Gläubigern gehaltenen Anleihen Griechenlands zwar möglich sind — aber ausserordentlich aufwändig und nervenaufreibend.

Noch deutlicher wird Dr. jur. Christoph Thole in seiner Stellungnahme zu gleichen Thema: im Unterschied zu Sandrock kommt Thole zwar zum Ergebnis, dass eine Klageerhebung auch vor deutschen Gerichten möglich sein könnte, aber am Ende seiner ausführlichen Abhandlung wird er sehr deutlich:

»Privatanleger und ihre Berater sollten sich einem Klagevorhaben daher mit einem gerüttelt Maß an Realismus nähern.«

Was meines Erachtens nichts anderes heisst als:
Klagen vor Gericht bringen nur den Rechtsanwälten etwas.

 

Zweite Umschuldung soll mit allen Mitteln verhindert werden.

Das ist das Ziel, an dem Bundesfinanzminister Schäuble verzweifelt festhält. Zumindest muss diese weitere "Entschuldung" Griechenlands über das nächste Jahr bis nach den Bundestagswahlen vermieden werden.

Den Euro-Finanzministern gelang es aber auch soeben (31.10.12) in ihrer Telefonkonferenz nicht, einen Durchbruch bei den Gesprächen über die nächste Hilfstranche für Griechenland von 31,5 Mrd. Euro zu erreichen.

Da sich auch die "Troika zur Begutachtung der griechischen Lage" nicht einig ist, ob Griechenland die Voraussetzung für weitere Hilfsgelder geschaffen hat, fällt es den Finanzministern derzeit noch schwer, weiteres Geld bereit zu stellen.

Es soll weiter diskutiert werden: wahrscheinlich auch am 08. November während eines zusätzlichen Treffens der Euro-Finanzminister. Eine Entscheidung wird aber vielleicht am 12. November bekannt; nach der routine-mäßigen Monatssitzung der sog. Eurogruppe.

Die immer sehr feinfühligen Akteure am Devisenmarkt scheinen davon auszugehen, dass letztlich erneut aus politischen Gründen weiteres Geld an Griechenland überwiesen wird.

 

Worüber genau hat die Troika gebrütet?

Die griechische Regierung war aufgefordert, weitere Sparmaßnahmen mit Wirkung in den Jahren 2013 und 2014 in Höhe von so etwa 13 Milliarden Euro vorzulegen.

Das hat die Regierung getan - und die Troika hat präziser denn je untersucht, ob die vorgelegten Einsparungen und/oder ggf. Einnahmenerhöhungen im griechischen Staatsbudget überhaupt machbar seien - oder es sich eher um Wunschträume der griechischen Regierung handele?

Was nun letztendlich gestern ganz genau dabei herausgekommen ist, das weiß ich im Moment noch nicht.

Hier per pdf-Link aber zwei erhellende Seiten, die die Maßnahmen und Bezifferungen aufführt, die seitens der griechischen Regierung in den neue weitere "Sparrunde" eingebracht wurden.

 

Griechenland-Troika gönnt sich kurze Pause.

Die Leiter der Troika zur Revisions griechischer Verhältnisse wird für rund eine Woche zurück zur Berichterstattung in ihre Auftragsinstitutionen reisen.

Dennoch gehen die Untersuchungen der Troika-Fachexperten in der nächsten Woche weiter. Deren Untersuchungen und Bestandsaufnahmen sind diesmal kritischer und geradezu misstrauisch genau. Jeder Punkt weiterer seitens der griechischen Regierung vorgelegter "Sparmaßnahmen" wird erstens auf Plausibilität und zweitens auf die Machbarkeit der politischen Durchsetzungsfähigkeit abgeklopft. Dabei sollen bereits mehrere neue Spar-Versprechungen durchgefallen sein.

 

Griechenland: weitere Hilfsgelder zur Zurückdrängung der Staatspleite erforderlich.

In der wöchentlichen Pressekonferenz des IWF geht es im Frage und Antwortspiel zum überwiegenden Teil nur noch um Griechenland.

Und so wurde der IWF-Sprecher gestern abend gelöchert, wie der IWF die Lage in Griechenland einschätze. Ein Raunen ging durch den Saal, als ein Journalist anfragte, ob es stimme, dass der IWF-Abteilungsleiter Griechenland gesagt hätte, dass Griechenland ein 3. Hilfsprogramm brauche und dass die europäischen Geldgeber dafür das erforderliche Geld such müssten.

Beachten Sie den letzten Satz in der hier wörtlich widergegebenen Anmerkunge des Journalisten. Er spricht dort an, was die Spatzen bereits von den Dächern pfeiffen: Griechenland-Anleihen, die bisher von sog. Offiziellen Gläubigern gehalten werden, müssten wie die zwangsumgeschuldeten "Alt"-Griechenland ebenfalls "umgeschuldet" werden.

»There is an interview that was just published from the Greek Executive Director of the IMF that seems to be creating a little bit of a stir where he said that Greece is going to need a third program and that the European creditors will have to find the money for it. I think it's a good opportunity for the IMF to say something even if I know it's still [recent] that this will require additional financing and it will be official sector involvement for additional loans.«

 

Reise nach Zypern.

Gemeinsam werden die Chefs der Troika mit dem griechischen Finanzminister Stournas heute (am 13. September) nach Nicosia (Zypern) zum ausserordentlichen Treffen der EU-Eurogruppe reisen.

Vorweg war das noch nicht feststehende Endergebnis der derzeitigen Troika-Revision aber bereits seitens des EZB-Chefs Mario Draghi mit den Worten, Griechenland hätte »signifikate Fortschritte« in den Bemühungen, die Finanzen wieder in den Griff zu bekommen, gemacht; schrieb die Börsen-Zeitung gestern.

Diese "signifikanten Fortschritte" reichen den Experten der Troika nicht aus. Sie fordern nicht nur weniger Ausgaben seitens des Staates, sondern auch mehr Fleiß der Arbeitnehmer. Und mehr Flexibilität des Arbeitsmarktes. Kurz gesagt: es solle die 6-Tage-Arbeitswoche wieder gelten.

 

Gerüchte, dass Griechenland "Alt"-Anleihen an EZB jetzt nicht zurückzahlen kann.

1. Gerücht:
Die derzeit in Athen arbeitende Troika aus Experten der EU, EZB und IWF scheinen mit der Erläuterungen seitens des Finanzministers Stournaras zum weiteren griechischen "Einsparungspaket" nicht überzeugt zu sein.
Insbesondere ein Teilbetrag des Pakets in Höhe von rund 2 Milliarden Euro sei den Troika-Experten zu vage.

2. Gerücht:
Bei seinem Besuch der EZB in Frankfurt, soll der griechische Ministerpräsident darum gebeten haben, die bei der EZB noch verbliebenen Griechenland-Anleihen in Höhe von 20,6 Milliarden in ihrer Fälligkeit um fünf Jahre "zu verlängern".

 

2. Schuldenschnitt Griechenland in Sicht?

In der medialen Aufregung um den unbegrenzt möglichen Aufkauf von EURO-Staatsanleihen durch die EZB sind zwei wesentliche Fakten zu wenig publiziert worden.

1. Die EZB kauft nur Anleihen der Staaten auf, die bereits Hilfsgelder aus dem sog. ESFS- und/oder ESM-Programm erhalten - und über die ESM-Auflagen etwas unter Aufsicht seitens der Troika stehen.

2. "Das Eurosystem der Zentralbanken strebe an, den gleichen Bedingungen zu unterliegen wie private Gläubiger".

Und genau dieser o.a. Satz könnte so interpretiert werden, dass in nicht allzu langer Zeit, die seitens der EZB gehaltenen "Alt-"Griechenlandanleihen ebenso abgewertet werden, wie die der Privatgläubiger im Frühjahr dieses Jahres.

Mit dem obigen Satz Nr. 2 untermauert sich meine frühe Meldung über ein geplantes OSI.

Dies war meine Information am 22. Mai 2012:

»Nach dem PSI = Private Sector Involvement
demnächst das OSI = Official Sector Involvement.

Die sog. "offiziellen" Gläubiger griechischer Staatsschulden in Form von griechischen Staatsanleihen sind beim Schuldenschnitt im März/April (noch) glimpflich davon gekommen; sie haben (bisher) keinen Pfennig Entschuldigung: keinen Cent eingebüsst.

John Dizard von der Financial Times meinte in seiner Kolumne VIEW FROM AMERICA aber, dass letztendlich auch die EZB als "offizielle Gläubigerin" einen Schuldenschnitt auf ihre gehaltenen Griechenbonds erleiden werden. Zu tragen hätten die Verluste dann letztendlich wiederum die Nationalen Notenbanken als Anteilseigner der EZB.

Vom Einbezug "offizieller" Gläubiger (Official Sector Involvement) wird der Internationale Währungsfonds (IWF) nach Darstellung von John Dizard weiterhin nicht betroffen.«

 

Chefs der Troika übers Wochendende in Athen.

Die Experten der Troika aus EU, IWF und EZB sind bereits seit einigen Tagen zur Revision griechischer Verhältnisse in Athen.

Soeben sind auch die Leiter der Expertengruppe eingetroffen. Sie werden sich am 9. September mit dem griechischen Finanzminister Stournas treffen, um ihm vorab die ersten Ergebnisse ihrer Untersuchungen zu signalisieren.

Gemeinsam werden die Chefs der Troika dann mit Stournas am 13. September nach Nicosia (Zypern) zum ausserordentlichen Treffen der EU-Eurogruppe reisen. In Nicosia "geht es um die Wurst". Die EURO-Finanzminister werden unter dem Eindruck der Wahl in den Niederlanden und dem Urteil des deutschen Verfassungsgerichts (beides am 12.09.) erneut lediglich "Verzögerungsentscheidungen" treffen können — und hoffen, dass die EZB den Austritt Griechenlands aus der Eurozone noch weitere Zeit verhindern kann.

 

Troika: Revisionsbericht noch nicht fertig.

Gerüchteweise war bisher zu hören, die Troika zu Überprüfung von Fortschritten zur Sanierung Griechenlands würde ihren neuesten Bericht bereits am 04. September vorlegen. Dieser Termin wird offenbar nicht gehalten werden.

Zwar haben einige Mitarbeiter der Troika am 24.08. ihre Arbeit in Athen wieder aufgenommen - aber die entscheidenden Kontrollen sollen erst am 05.09. beginnen. Und sie sollen am 13.09. beendet werden.

Gerüchteweise ist als Vorlagetermin jetzt der
4. Oktober im Spiel.

 

Spiegelfechten

Die "harte" Haltung der Bundesregierung gegen zusätzliche Finanzhilfen scheint noch hart zu sein.

Aufgeweicht ist dagegen die Haltung, eine nächste Tranche aus dem 2. Euro-Hilfspaket erst dann an Griechenland auszuzahlen, auch wenn die Troika voraussichtlich am 4. September lediglich einen
so là là Bericht über die griechischen Verhältnisse abgibt.

Denn:
»Ich bin ziemlich sicher, dass die Troika bei ihren Bewertungen nicht zum Ergebnis "sehr gut" kommen wird, aber zu dem Ergebnis "erhebliche Fortschritte".« Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments; heute morgen um 08:10 im Deutschlandfunk.

Das gesamte Interview mit Martin Schulz lesen Sie durch Klick auf diese Zeile.

 

Klagen gegen den Umtausch griechischer Anleihen...

...im Zuge des Schuldenschnitts werden mehr als aufwändig sein.

Diesen Eindruck kann man gewinnen, wenn der hier bereits (17.08.) erwähnte Fachaufsatz von
Prof. Dr. Otto Sandrock von Klagewilligen aufmerksam durchgelesen wird.

Allein zur Frage, welcher Gerichtsstand für eine Klage auf Schadenersatz gewählt werden solle, zeigt die Komplexität: Prof. Sandrock geht z.B. davon aus, dass ein Gerichtsstand Athen sogar für die unter griechischem Recht ausgegebenen Alt-Griechenlandanleihen nicht angestrebt werden sollte. Er plädiert für ein Klageverfahren in London - oder für die Anstrengung eines Schiedgerichts-verfahrens unter der Convention on the Settlement of Investment Disputes between States and Nationals of othe States bei der Weltbank ("ICSID")

 

Die "alten" griechischen Staatsanleihen

haben den früheren Besitzern dieser Anleihen im Zuge der freiwilligen Zwangsumschuldung (bisher) einen Schaden zugefügt, der rund 80 Prozent des Nennwerts dieser "Alt"-Anleihen ausmacht.

Dennoch hatten im März nur rund 3 Prozent der betroffenen Gläubiger einem Umtausch in "Neu"-Griechenlandanleihen widersprochen.
Diese 3 Prozent allerdings repräsentieren ein Anleihe-Nominalvolumen von mehr als 5 Milliarden €.

Und diese Gläubiger stehen vor der Frage, ob eine Klage auf Schadenersatz sinnvoll ist? Oder lediglich weitere Kosten verursachen wird?

In meiner Information vom 30.07.12 hatte ich bereits auf eine juristische Unterlage verwiesen, deren Inhalt zu wissen, den Klageüberlegern in ihrer Entscheidung helfen kann:

In seinem englischsprachigen "working paper" mit dem Titel »Investors vs. Greece: The Greek 'Haircut' and Investor Arbitration Under BIT's« hat Ioannis Glinavos, Lecturer in Law, University of Reading, England, Juristen eine Grundlage geliefert, auf die Rechtsanwälte aufbauen können.

Eine ganz ausgezeichnete Grundlage (in deutscher Sprache) ist der Fachaufsatz von Professor Dr. Otto Sandrock von der Rechtsanwaltskanzlei Orrick Hölters & Elsing.

Prof. Sandrock hat in seinem umfangreichen Fachaufsatz mit dem Titel »Ersatzansprüche geschädigter deutscher Inhaber von griechischen Staatsanleihen« offenbar alle Facetten von Argumentationen beleuchtet. Und er hat zugleich auch einiges "zurechtgerückt". Zum Beispiel zu den rückwirkend in die Anleihebedingungen eingefügten sog. CAC-Klauseln schreibt er: »Der griechische Gesetzgeber war berechtigt, neue Vorschriften, welche die früher geltenden Normen ersetzen, in seine Rechtsordnung einzufügen, und zwar auch mit Wirkung gegenüber ausländischen Gläubigern. Die deutschen Gläubiger haben den durch die CAC-Klauseln ausgelösten Normenwandel also als verbindlich anzuerkennen.« (Seite 455 in Recht der Internationalen Wirtschaft, Ausgabe 7/2012).

 

Der zeitliche Ablauf

weiterer Hilfsgeldzahlung und weitere Diskussionen über ein 3. "Rettungspaket" für Griechenland.

Neueste Daten dazu finden Sie in meinem Terminkalender Umschuldung Griechenland durch Klick auf diese Zeile.

 

Was die Troika in Griechenland vorfand

ist in globaler Beschreibung bereits durch die öffentlichen Medien gegangen.

Dies sind die Detaildaten aus der Volkswirtschaft Griechenlands per Mai 2012.

 

Eine Reise ins Urlaubsland Griechenland.

Das ist der Tipp von Michelin. Die Strände in Griechenland sind toll. Die Sehenswürdigkeiten grandios. Und die gesamte Tourismusindustrie hat eine "Nettigkeitsinitiative" ergriffen. In Griechenland werden Touristen wirklich wieder wert-geschätzt.

Durch Klick auf diese Zeile erfahren Sie, was der Michelin-Reiseführer empfiehlt.

 

Klagen gegen Griechenland

Sie kennen meine skeptische Haltung bezüglich letztendlichem Erfolg in einer Klage gegen den zwangsweisen Schuldenschnitt bei griechischen Staatsanleihen.

Viele Leser dieser Seite schrieben mir, dass es ein Internetforum gibt, das ab und zu auf meine Informationen verweist. Danke dafür. Im ARIVA-Internetforum wird vielfach auch die Klageerhebung besprochen. Dazu wird seit ein paar Tagen auf mehrere "Rechtsgutachten" verwiesen.

Dabei könnte das Wort "Gutachten" zumindest in einem Fall etwas hoch gegriffen sein. Für die dort beschriebenen Sachverhalte erscheint mir der Begriff "Gründliche Darstellung" angebrachter zu sein.

Ioannis Glinavos, Lecturer in Law, University of Reading, England, hat den Juristen in seinem englischsprachigen "working paper" mit dem Titel »Investors vs. Greece: The Greek 'Haircut' and Investor Arbitration Under BIT's« eine Grundlage geliefert, auf die Rechtsanwälte aufbauen können.

Den Gesamttext des working paper von Ioannis Glinavos können Sie durch Klick auf diese Zeile ansehen. Auf der sich öffnenden Seite dann bitte auf
klicken.

 

Troika bleibt in Athen bis 06. August 2012.

Meine Information vom 24.07. (bitte etwas nach unten scrollen) war nicht ganz eindeutig. Ich hatte dort geschrieben, dass »die jetzige Revision griechischer Verhältnisse soll bis Anfang September dauern« werde. Physisch wird die Troika allerdings wohl nur bis zum 6. August bleiben.

Danach stellt sie dann das Ergebnis ihrer Revision zusammen und das wird etwa bis Anfang September dauern.

 

Wochenende der Entscheidung?

Reuters meldete, dass an einem zweiten Schuldenschnitt griechischer Anleihen ernsthaft gearbeitet wird. Im Fachjargon der EU-Politiker wird die immer wahrscheinlicher werdende Einbeziehung griechischer Alt-Anleihen
OSI = Official Sector Involvement genannt.

Vom OSI betroffene "Alt"-Anleihen Griechenlands liegen in den Depots von EZB und vielen nationalen Notenbanken.

Kurse der "Neu"-Griechenlandanleihen zogen daraufhin recht kräftig an. Denn das OSI könnte bedeuten, dass Griechenlands Staatsverschuldung danach statistisch in Richtung 100 % des Brutto-Inlandprodukts gedrückt würde.

 

Bissige Nachfragen

gab es gestern in der wöchentlichen Telefon- und Online-Pressekonferenz des Internationalen Währungsfonds. David Hawley, IWF-Sprecher, sah sich insbesondere mit Fragen zu Griechenland konfrontiert. Die fragenden Journalisten kamen immer wieder auf Griechenland zurück.

Im Wesentlichen erwünschten die Frager Antwort auf die Frage, ob der IWF denke, dass die vom sog. Offiziellen Sektor sprich: EZB gehaltenen griechischen Alt-Anleihen "restrukturiert" werden sollten?

Hier der Teil der Mitschrift des IWF-Pressebriefings, der die Fragen und Antworten zu Griechenland beinhaltet:

QUESTIONER: ...can you say whether the IMF thinks that the official sector in Europe should restructure its holdings of Greek debt?
MR: HAWLEY: ... Greece, assessing debt sustainability is always part of our work and our discussions with any country where a program is in place, and that is work that continues in Greece.

QUESTIONER: ...on the Greek debt restructuring, can you tell me flat out that no IMF management has asked the ECB or the eurozone official sector to restructure Greek debt?
MR. HAWLEY: In this case as in any other wouldn't tell you what may or may not have occurred in any conversation that is not public between the IMF leadership and the authorities.

QUESTIONER: Can you give us an update on how talks are going in Greece?
MR. HAWLEY: On Greece, as you know, there's a mission in the field. This is an opportunity for a first substantive discussion with the new government following the elections. We expect these discussions on the program to continue into September.

QUESTIONER: To go back on Greece, so based on what you said, what the IMF said in the staff report of March, where it said that any slippage in the program would have to either lead to a restructuring or the Europeans putting more money -- meaning the IMF wouldn't put more money. Does it mean that now when everybody says the program is off track and there's a need for more money, it will have to come from elsewhere. Can you just clarify that's still the IMF position?

 

Was kann Herr Barthle gemeint haben?,

Aals er dies sagte, und es die griechische Zeitung Kathimerini gestern so schrieb:

»We should try to keep Greece in the eurozone,« he told Bloomberg. »Of course we have to think what action might be needed if the worst comes to the worst,« he said. »But it will cost us a lot of money.«

Kathimerini übersetzte Barthle's Äußerung in Richtung, dass er damit andeuten wolle, dass ein zweiter Schuldenschnitt griechischer Staatsanleihen bevor stehe.

Und schrieb wörtlich dieses:
»In Germany, Norbert Barthle, the parliamentary budget spokesman for Chancellor Angela Merkel’s Christian Democratic Union, suggested that Greece may need a second debt restructuring.«

Norbert Barthle ist haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.

Auf die Möglichkeit eines weiteren Schuldenschnitts hatte ich hier auf dieser Seite bereits am 22. Mai hingewiesen. (Bitte nach unten scrollen).
Dieser Schuldenschnitt würde dann die Reduzierung der bei EZB und anderen staatlichen Stellen gehaltenen bisher nicht abgewerteten Alt-Griechenlandanleihen betreffen. Im Finanzjargon bezeichnet als OSI = Official Sector Involvement.

 

Soeben in Athen eingetroffen - die Troika der Fachleute; abgesandt von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank.

 

Die jetzige Revision griechischer Verhältnisse soll bis Anfang September dauern. Das ist im Vergleich zu früheren Prüfungen sehr viel länger. Mit dieser jetzigen längeren Dauer wollen die Auftraggeber der Troika Griechenland unter Druck halten. Denn Griechenland muss bereits am
20. August fast 4 Milliarden bisher nicht umgeschuldete Staatsanleihen zurückzahlen. Diese liegen in den Tresoren von EZB und Europäischer Investitionsbank ("EIB").

Griechenland hat drei Möglichkeiten, sich der Rück-zahlung dieser Anleihen "zu entziehen".


1. am Geldmarkt kurzfristige Schuldtitel zu platzieren und aus deren Erlös dann die Anleihen zu tilgen.

2. seitens EZB und EIB eine "grace period" eingeräumt zu bekommen. Diese Gnadenfrist kann 30 Tage umfassen.

3. nichts tun - und sehen, was wird...

 

Bevor Sie ein Mandat zur Klage gegen Umschuldung Griechenland erteilen (Teil 2)

können Sie sich selbst auch schlau machen.
Und das Seminar Eurokrise: Staatenrestrukturierung... am 27. September 2012 in Eschborn/Frankfurt besuchen.

Hier werden hochkarätige Juristen die Themen beleuchten, die für ggf. anzustrengende Klagen gegen den griechischen Anleihetausch ins Feld geführt werden könnten. Unter anderem:
• Anleihetausch
• Collective Action Clauses (CAC-Klauseln)

Der Seminarpreis beträgt 993,65.

Durch Klick auf diese Zeile erhalten Sie das genaue Programm des Seminars der Börsen-Zeitung.

 

Bevor Sie ein Mandat zur Klage gegen Umschuldung Griechenland erteilen (Teil 1)

empfehle ich drei Schriftstücke zu lesen:

1. die juristische Abhandlung mit dem Titel und Inhalt »Die Argentinien-Krise aus rechtlicher Sicht: Staatsanleihen und Staatsinsolvenz« zu lesen.

Der dort von Prof. Dr. Tietje, Uni Halle-Wittenberg verfasste Inhalt ist m.E. eine beste Grundlage, sich selbst etwas intensiver in juristische Gedanken zu Umschuldungen von Staatsanleihen einzulesen.

Hier der Link dieser Abhandlung:
Download der Abhandlung »Argentinien-Krise aus rechtlicher Sicht« durch Klick auf diese Zeile.

2. die Doktorarbeit »Der Staatsbankrott im Völkerrecht unter besonderer Berücksichtigung der Menschenrechte«.

Diese von Mag. Uwe Rautner im Juli 2010 geschriebene Arbeit ist bereits unter dem Eindruck der sich abzeichnenden Griechenlandpleite geschrieben worden und geht auch ausführlicher auf die "berühmt-berüchtigten" CAC-Klauseln ein.

Download der Doktorarbeit »Der Staatsbankrott im Völkerrecht...« durch Klick auf diese Zeile.

3. die Spezialabhandlung »Bilaterale Investitionsschutzverträge zwischen EU-Mitgliedsstaaten«,
die Sie durch Klick auf diese Zeile im pdf-Dateiformat erhalten können.

In dieser Spezialinformation geht einer der anerkanntestens Fachjuristen für zwischenstaatliche Insolvenzen ausführlich auf die Bilaterial Investment Treaties ("BIT") ein, die von Mandate suchenden Rechtsanwälten als Grundlage für Klagen gegen den Schuldenschnitt Griechenlands angesehen werden.

 

Was die Troika vorfand. Teil II

(Was die Troika vorfand, Teil 1, hatte ich hier bereits am 14.07. beschrieben = bitte etwas nach unten scrollen.)

Hier nun der Teil II. Dies schrieb Nikos Xidakis in der griechischen Zeitung Kathimerine am 18. Juli:

»2011 erwartete die Troika 50 Milliarden Euro Einnahmen durch Privatisierungen, einem aktuellen Bericht des Fonds für die Verwertung des Öffentlichen Vermögens zufolge sind nun nur mit sieben Milliarden Euro zu rechnen. 2011 erwartete die Troika 50 Milliarden Euro Einnahmen durch Privatisierungen, einem aktuellen Bericht des Fonds für die Verwertung des Öffentlichen Vermögens zufolge sind nun nur mit sieben Milliarden Euro zu rechnen. Es sei denn, die Troika hat bei der Schätzung auch den Verkauf latenter Vermögenswerte wie Boden- oder Unterwasserschätze berücksichtigt.«

 

Griechenland und seine Menschen zu verstehen.

Das ist angesichts der Bilder und Artikel, die die üblichen Medien transportieren, nicht leicht.

Wurden mit Griechenland früher vielfach romantisierende Klischees assoziiert, sind es heute eher Korruptionsvorwürfe, gewaltsame Auseinandersetzungen gegen Sparmaßnahmen, um den drohenden Staatsbankrott abzuwenden.

Doch die Bilder Griechenlands sind verzerrt.

Der Griechenlandkenner Eberhard Rondholz zeichnet in diesem Buch ein facettenreiches Portrait des geschichtsträchtigen Staates am Mittelmeer. Er beleuchtet das zuweilen anstrengende kulturelle Erbe, die modernen Herausforderungen der Innen - und Außenpolitik sowie die Eigenarten der Menschen in Stadt und Land. Wer Griechenland gerecht werden will, bekommt in diesem Buch Informationen - jenseits von Stereotypen und Klischees.

Noch mehr zu diesem tiefgründigen Buch und zur Bestellmöglichkeit erfahren Sie durch Klick auf diese Zeile.

 

Der Druck auf Griechenland wird noch nicht gelockert.

Das ist die Strategie der Finanzminister der Euroländer. Morgen, am 20. Juli, wollten die Minister sich ursprünglich erneut persönlich treffen.

Griechenland hatte hinter den Kulissen in den letzten Tagen sehr darauf gedrängt, dass dem Land eine "Brückenfinanzierung" für zwei zur Rückzahlung anstehende nicht umgeschuldete Alt-Anleihen gewährt werden sollte.

Darauf wollen sich die Finanzminister der anderen EURO-Staaten sich aber nicht einlassen. Und um Griechenland erneut ein Signal zu geben, dass es mit Erpressungen ein Ende hat, wollen die Euro-Finanzminister lediglich eine Telefonkonferenz abhalten.

Verklausuliert wurde den Griechen auch bereits vermittelt, dass ein Ausscheiden aus der EURO-Staatengemeinschaft dem Land ab jetzt offen steht.

 

Citibanks Senior Economist unterstellt weiterhin,
dass Griechenland die Eurozone verlässt.

Dr. Jürgen Michels, Senior Economist der Citibank, geht auch jetzt nach dem 1. Schuldenschnitt Griechenlands davon aus, dass

»Die Wahrscheinlichkeit, dass Griechenland die Eurozone in den nächsten 12 bis 18 Monaten verlässt, liegt ... weiterhin zwischen 50 Prozent und 75 Prozent. ... Gehen aber davon aus, dass das Land in der Europäischen Union (EU) bleibt. Da die Programmvereinbarung [EU-Hilfspakete mit Auflagen] wahrscheinlich leicht abgeändert wird, ist ein sofortiger Austritt Griechenlands (im dritten Quartal 2012) unwahrscheinlich...«

So Dr. Jürgen Michels in einer vor zwei Tagen veröffentlichten Kundenbroschüre der Citibank.

 

Die Stimmung in Griechenland...

...ist in der normalen finanzmarktfernen Bevölkerung wie?

Eine klare Antwort darauf ist offenbar nicht möglich. In den großen Tageszeitungen Deutschlands heisst es sinngemäss, dass der Anteil der Griechen, der den Sparkurs ablehnt, weiter wächst.

Panagiotis Spiliopoulos, griechischstämmiger Leiter des Research der Schweizer Bank Vontobel, äusserte sich in einer Kundenbroschüre seiner Bank vor wenigen Tagen

auf die Frage »Sie waren ja neulich in Ihrer Heimat Griechenland im Urlaub. Wie ist die Stimmung vor Ort?«

Panagiotis Spiliopolous antwortete
»Die Stimmung in Griechenland lässt sich in weiten Teilen nicht direkt mit den Bildern im Fernsehen vergleichen.
Auf den Inseln spürt man eine gewissen Zurückhaltung, aber keineswegs im gleichen Ausmaß wie in Athen.
Es ist den meisten Menschen klar, dass sich nachhaltig etwas ändern muss, wobei die Erkenntnis dafür erst in den letzten Monaten zugenommen hat.

Die große Verunsicherung wurde von populistischen Kräften ausgenützt, doch der Ausgang der Wahlen sollte temporär zu einer Beruhigung führen.«

 

Was die Troika vorfand?

Durch die öffentlichen Medien wurde lediglich wiederholt, was aufmerksamen Lesern dieser Seiten bereits bekannt war - nämlich, dass in Griechenland bisher keine "Aufräumarbeit" angepackt wurde. Lesen Sie dazu meine Information vom 05. Juli durch Klick auf diese Zeile.

Nun soll die Troika am 24. Juli erneut den Versuch starten, die Ministerial- und Verwaltungs-bürokratie zum arbeiten zu bringen. "Versüsst" werden soll den Arbeitsverweigerern die Arbeit mit der Zusage, dass ein Stellenabbau im Öffentlichen "Dienst" nicht so streng durchgeführt wird, wie es seitens der früheren Regierung der Troika zugesagt wurde.

 

Auswirkungen des Zwangsschuldenerlasses

sind bisher zu wenig in den Mittelpunkt gerückt worden.

Walter Krämer, kenntnisreicher Analyst von Lazard Asset Management hat präzise dokumentiert, warum er welche Auswirkungen nach dem Zwangsschuldenschnitt erwartet:

»Das Verhalten der Politik im Verlauf der Griechenlandkrise hat das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie geschwächt. Der Umgang mit den privaten Gläubigern hat gezeigt, dass der Staat im Kampf um sein Überleben eine gewisse Unfairness und den (eher undemokratischen) Einsatz von Zwang in Kauf nimmt. Dies könnten Vorläufer einer finanziellen Repression des Staates sein, die auch in früheren Staatschuldenkrisen eine Rolle beim Versuch der Entschuldung des Staates gespielt hat.«

Den Aufsatz von Werner Krämer können Sie durch Klick auf diese Zeile im pdf-Dateiformat downloaden.

 

Hedgefonds wollen erneut absahnen.

Sie haben die 2006 emittierten Mortgage Backed Securities der Grifonas No 1 plc ("Grif 1")entdeckt.

In Bonds der Grifonas sind Hypothekenkredite griechischer Banken an Häuslebauer "verbrieft" worden. Die hartgesottenen Hedgefonds vermuten dass die Zahlungsfähigkeit griechischer Hypothekenschuldner ausreicht, den Kurs der von Grifonas emittierten Bonds wieder in höhere Höhen zu bringen.

Mehr zu Grif 1 durch Klick auf diese Zeile.

 

Griechenland steht auf der Tagesordnung

der sich heute treffenden Eurogruppe. Als Eurogruppe treffen sich die Finanzminister aus den Ländern mit Eurowährung jeweils einen Tag vor dem Treffen des ECOFIN-Rates der EU.

Kurz soll über die ersten Ergebnisse der Troika gesprochen werden. Diese hatte Mitte vergangener Woche mit ihrer Revision der aktuellen Lage begonnen.

Der griechische Finanzminister wird seinen Finanz-Gesundungsplan vorstellen; insbesondere wird er erläutern, in welcher zeitlichen Abfolge er in den Maßnahmen vorgehen will.

 

Zwei Juristen = drei Meinungen.

Aber wie viele Meinungen, wenn ein Dutzend Juristen versammelt sind?

Bei den Juristen der zu Klagen gegen den Zwangsschuldenschnitt Griechenlands aufrufenden Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) geht es im Moment scheinbar etwas durcheinander.

DSW laut Focus-Money am 27.06.2012:
»Gegenwärtig favorisiert die DSW-Arbeitsgemeinschaft eine Klage auf Basis des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland geschlossenen Staatsvertrages über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen«.

DSW am 27.06.2012:
»Gegenwärtig favorisiert die AGA Klagen vor deutschen Gerichten, die einen direkten Zahlungsanspruch gegen den griechischen Staat zum Inhalt haben. Innerhalb dieser Klagen ist die Rechtswidrigkeit des "Greek-Bondholder-Act" zu prüfen«.

 

Die Finanzlage spitzt sich wieder zu.

Am 20. August werden zwei griechische, nicht umgeschuldete, Alt-Anleihen im Nominalbetrag von zusammen 3,1 Milliarden Euro fällig.

Die Rückzahlung sollte "planmässig" aus einer (weiteren) Teilzahlung aus dem 2. EU-Rettungspaket bezahlt werden.

Es kommt also darauf an, ob die Experten der "Troika" in den nächsten Wochen ihr OK geben, damit die EU die Hilfsgeldzahlung auf den Weg in Richtung Athen bringt.

Vorsichtshalber hat das griechische Finanzministerium einen Plan B: es könnte zur Rückzahlung der Anleihen auch eine Schuld-Neuaufnahme durch Ausgabe von
T-Bills erfolgen. Treasury-Bills ("T-Bills") sind sog. Geldmarktwertpapiere, die eine sehr kurzfristige Laufzeit aufweisen. Das Athener Finanzministerium hofft, dass sie diese T-Bills tatsächlich loswerden.

 

Klagen gegen den unfreiwilligen Schuldenerlass können letztendlich nicht erfolgreich durchgesetzt werden.

Schwere Geschütze fährt die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz ("DSW"), deren Mitglied ich bin, ins Feld gegen die zwangsweise Beteiligung deutscher Privatanleger an dem von den EU-Politikern verordneten Schuldenerlass für Griechenland. Die DSW stellt drei Klagewege vor.

1. Schadenersatzklage gegen Griechenland vor griechischen Gerichten.
2. Schadenersatzklage gegen Griechenland vor deutschen Gerichten.
3. Einleitung eines Schiedsverfahrens auf der Grundlage eines alten Investitionsschutzabkommens zwischen Deutschland und Griechenland.

Weg 1 wäre nach Meinung der DSW zwar aussichtsreich, aber
Weg 2 würde die DSW bevorzugen.
Weg 3 scheint auch der DSW wenig erfolgversprechend zu sein.

Ich bleibe bei meiner Ansicht, dass letztendlich alle drei Wege klageführenden Privatanleger keinen Erfolg auf Ausgleich ihrer Verluste bringen. Siehe auch meine Information im pdf-Dateiformat Klagen vor Gericht sind aussichtslos!

Sollte ein Gerichtsvollzieher im Falle eines gegen Griechenland auf dem Klageweg Nr 1. gewonnenen Prozesses denn in seinem Land Geld für deutsche Anleger pfänden wollen und können? Diese Idee ist m.E. ein Wolkenkuckucksheim.
Sollte ein deutscher Gerichtsvollzieher im Falle eines auf dem Klageweg Nr. 2 gewonnenen Prozesses denn nach Griechenland fahren, um dort zu pfänden? Vor allem: was pfänden? Auch dieses ist Wolkenkuckucksheim.

Die Erfahrungen von Klagen gegen den Schuldenschnitt Argentiniens seit rund zehn Jahren zeigen, dass Klagen gegen Staaten zwar möglich, aber die Durchsetzung von Geldzahlungen unmöglich.

 

Diese Seite wird ab jetzt wieder aktualisiert.
(Das hatte ich zwar nicht vor, aber erscheint mir angesichts der griechischen Lage opportun zu sein)

Die Spatzen pfiffen es bereits seit Wochen vom Dach: Griechenland strebt einen weiteren (zweiten) Schuldenschnitt an. Siehe Meldungen vom 22. und 24. Mai weiter unten auf dieser Seite.

Bestätigt wurde eine große Wahrscheinlichkeit des weiteren Schuldenschnitts durch Andeutungen, die Jörg Asmussen, jetzt EZB-Direktoriumsmitglied, früher die Rechte Finanzhand unserer Kanzlerin, in einer Rede vor ein paar Tagen in Athen machte.

Einbezogen werden diesmal die Staatsanleihen Griechenlands, die im Besitz der sog. Offiziellen Stellen sind. Nach Schätzungen der Berenberg-Bank halten "offizielle" Gläubiger rund 250 Milliarden an Forderungen. Davon liegen 150 Milliarden bei der EZB.

Rede Asmussen in Athen

 
   
 
 
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