In den nächsten Tagen werden die Kredit-institute Millionen von Briefen aussenden. Darin werden deren Kunden auf den kommenden Kirchensteuer-Abzug auf Kapitalerträge hingewiesen.

Viele Kunden sind völlig erstaunt - so richtig hatten die nie realisiert, dass auch die Kirche zugreift, wenn das Ersparte etwas an Ertrag abwirft.

Zukünftig werden die Kirchenkassen noch mehr klingeln. Denn Kirchensteuer ist auch auf Kursgewinne für ab 1.1.2009 gekaufte Wertpapiere fällig.

Als Steuereintreiber hat die Bundes-regierung erneut die Kreditinstitute auserkoren. Und diese stöhnen zu Recht unter den neuen Last, jetzt auch noch die Zugehörigkeit zu einer kirchlichen Vereinigung ihrer Kunden festzustellen.

Andere Kreditinstitute fügen das Formular bei.

In beiden Fällen werden die Anleger nicht umhin kommen, eine Bankfiliale zu besuchen. Denn auch das Formular ist für ungeübte Formularausfüller so gestaltet, dass Ausfüllhilfe erforderlich sein wird.

Vor ein paar Wochen hat die Hamburger Börse über eine Internet-Plattform den
Handel mit "gebrauchten" Lebens-versicherungen aufgenommen.

Hierdurch ergeben sich für den Lebens-versicherungskunden zwei Vorteile:
1. einen höheren Geldbetrag im Verkauf
zu erzielen, als die sog. Rückkaufswert,
den eine Lebensversicherung für die
Auflösung des Vertrages herausrückt,
zu erzielen.
2. den Verkauf an einen "Meistbietenden"
vorzunehmen, da die Börsenplattform
konkurrenzierende Kaufangebote
aufnimmt.

Der Verkaufserlös von Lebens-versicherungen kann dabei steuerfrei eingestrichen werden; wenn die Abwicklung im Jahr 2008 erfolgt.

Ab 2009 ist der Verkauf von Lebens-versicherungen grundsätzlich von der Abgeltungsteuer betroffen.

Davon wiederum gibt es Ausnahmen:
wenn der Vertrag vor dem Jahr 2005
abgeschlossen wurde, für mindestens
5 Jahre Beitrage eingezahlt wurden oder
bereits länger als 12 Jahre läuft.

Der Finanzausschuss wird am Mittwoch, dem 8. Oktober, Sachverständige zu den Entwürfen der Bundesregierung für ein Jahressteuergesetz 2009 (16/10189) anhören. Die Anhörung zum Jahressteuergesetz, die auch weitere Verschärfungen des Abgeltungssteuer-gesetzes regelt, beginnt um 11 Uhr im Sitzungssaal 2 M 001 des Reichstags-gebäudes.

Zum Jahressteuergesetz hört der Ausschuss 66 Sachverständige an, darunter die Professoren Joachim Englisch, Gisela Färber, Johanna Hey, Frank-Rüdiger Jach, Roman Seer, Franz Wassermeyer und Joachim Wieland.

Erfahrungsgemäß ändern die Anhörungen an den bereits vorformulierten Gesetzes-texten nichts mehr.

Mehr Information im pdf-Dateiformat:
Gesetzentwurf ansehen und downloaden

Texte aus den gesetzgebenden Regierungsstellen haben es in sich.

Das trifft auch auf den Beschluss 545/08
des Bundesrats zu. Der Bundesrat hat
am 19.09. ein weiteres Mal über das
Jahressteuergesetz 2009 getagt - und
sog. >Prüfbitten< an die Bundesregierung formuliert.

Diese Prüfbitten haben es in sich!


Lesen oder downloaden Sie hier im Dateiformat
den Bundesratsbeschluss vom 19.09.
in ganzer Länge...

Auf 100 Seiten hat der Bundesrat dutzende von Schlupflöchern und "Gestaltungsmißbräuche" in Bezug auf die kommende Abgeltungssteuer gefunden und auch gleich Vorschläge unterbreitet, die diese gestopft werden könnten.

Brisant sind dabei auch die verräterrischen Zeilen, aus denen klar zu lesen ist, dass das neue Personenkenn-zeichen zukünftig genutzt wird, jegliche Kapitalerträge von Geldanlegern zentral zu überwachen.

Die verräterischen Zeilen zur Überwachung lesen...

Mehr und die genauen Texte gibt es im
pdf-Download der Bundesratsagenda

Groß angelegte Werbemaßnahmen, die für sog. Anlageprodukte werben, mit denen die Abgeltungssteuer umgangen werde, sind den Steuereintreibern selbstverständlich ein Dorn im Auge - und führen zu weiteren Rundumschlägen der Finanzbeamten.
So will das Finanzministerium eine bewusst seitens einiger Finanzvertriebe "gestrickte" Umgehungsmöglichkeit stoppen.

Bei dieser Umgehungsstrategie werden komplette Depotbestände in einen "Lebensversicherungsmantel" eingebracht. Dabei gilt die Einbringung der Depotbestände als Einmalprämie.

Diese Konstruktion hätte dazu geführt, dass die mit Wertpapieren (und den Erträgen daraus) gefüllte Lebens-versicherung erst bei Endfälligkeit nur mit den für Lebensversicherungen ermäßigten Steuersatz versteuert worden wäre.

Das Finanzministerium wird entscheiden, dass solche Lebensversicherungen wie normale Vermögensverwaltungen gehandelt werden.

Und damit unterliegen die Gewinne und Erträge dann der "normalen" jährlichen Abgeltungssteuer.

Entwaffnend offen und zugleich mehr als ärgerlich "gestand" der CDU/CSU-Finanzexperte und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Meister auf einer nicht öffentlichen Veranstaltung Anfang Juli ein, dass die kommende Abgeltungsteuer mit diversen Unzulänglichkeiten gespickt sei.

Und er hatte noch viel Schrecklicheres in petto. Er plädiere für eine Ausweitung der Abgeltungsteuer. Zugleich wäscht er seine Hände in Unschuld.

Kreditinstitute und Investment-gesellschaften sind die Leidtragenden der mega-komplizierten Besteuerung von Kapitalgewinnen und Kapitalerträgen.

Zudem nimmt der Finanzminister die depotführenden Stellen auch noch in
"Vorbeugehaft": Kreditinstitute werden
für den korrekten Abzug von vornherein
für haftbar gemacht. Bußgelder und
Strafen angedroht, wenn etwas falsch
gemacht werden sollte.

Da ist nur ganz natürlich, wenn die Steuer-experten in den Kreditinstituten die neuen Vorschriften des Einkommensteuer-gesetzes pingeligst auseinandernehmen - und dann Fragen über Fragen durch das Finanzministerium erläutert haben wollen.

Im Gegenteil: Zinserträge werden für Millionen von Sparern-in-Festverzinslichen sogar niedriger besteuert.

Angesichts der problematischen Beratungspraxis der Kreditinstituten schreibt die Börsen-Zeitung dann auch treffen:
"Anleger, die den Abgeltungssteuer-Endspurt einfach verschlafen, machen vielleicht nicht das schlechteste Geschäft".

Das weist ziemlich deutlich darauf hin, dass die Abgeltungssteuer offensichtlich zur "Generierung" von Provision genutzt wird.

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung plant in ihrem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2009 eine Bereinigung von Vorschriften im Zusammenhang mit der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge.

Darüber hinaus solle das Investmentsteuergesetz an die Abgeltungsteuer angepasst werden, heißt es in ihrer Antwort (16/9012) auf eine
Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/8801).
Diskutiert werde eine Neuformulierung im Investmentsteuerrechts, mit der die Regelung der ausschüttungsgleichen Erträge präziser an die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes angeglichen werden soll. Dabei würden auch Einlösungs- und Veräußerungserlöse aus Risikozertifikaten in die ausschüttungsgleichen Erträge mit einbezogen.

Änderungen bei der Besteuerung von Dachfonds seien nicht geplant. Sinn der Abgeltungsteuer sei unter anderem die einheitliche Behandlung der unterschiedlichen Kapitalanlageformen, um möglichst hohe steuerliche Transparenz und eine gleichmäßige Besteuerung zu erreichen.

Wenn am Markt neuartige Anlageprodukte angeboten würden, deren Zweck allein darin liege, etwaige Steuerschlupflöcher auszunutzen und eine einheitliche steuerliche Behandlung zu verhindern, werde sich die Bundesregierung auch weiterhin darum bemühen, die steuerlichen Sondervorteile solcher Gestaltungen zu verhindern, heißt es in der Antwort.

Im Klartext bedeutet dies, dass die Gewinne bei Dachfonds weiter wie bisher besteuert werden. Also genau so, wie jeder normale Einzelfonds.

Im Klartext bedeutet die Antwort der Staatssekretärin, dass "Einlösungs- und Veräußerungserlöse aus Risikozertifikaten" besteuert werden.

Und zwar auch dann, wenn diese in einer sog. "Fondshülle" anfallen.

Die Bundestagsfraktion der FDP will sich mit den Gerüchten nicht zufrieden geben. Sie fordert die Regierung auf, zu den Gerüchten Stellung zu nehmen.

Sie hat dazu eine sog. Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet.

pdf-Link zur Anfrage der FDP bezüglich Änderungen Abgeltungssteuer