Nur drei Minuten brauchten 391 Bundestagsabgeordnete, um die Sparer- und Kapital-zur-Verfügung-Steller (Aktionäre) so richtig abzuwatschen: sie beschlossen die sich für Sparer unverdächtig anhörende Unternehmenssteuer-reform. "Unternehmenssteuerreform hört sich doch gut an, nicht wahr? Dass in diese "Unternehmens-steuerreform" aber zum großen Teil durch zusätzliche Belastung der Sparer und Aktionäre bezahlt wird - das ist den Deutschen nicht bekannt (gemacht worden!).

Denn zur "Gegenfinanzierung" der Absenkung des Körperschaftsteuer-satzes für Unternehmen wurden abstruse Gesetzesparagrafen formuliert.
• Diese führen dazu, dass jegliche Gewinne aus Kapitalien zwar versteuert werden müssen, aber Verluste aus Kapitalanlagen nur sehr beschränkt mit den Gewinnen verrechnet werden können.
• Diese führen dazu, dass keinerlei "Vertrauensschutz" für Langfrist-Sparer in Investmentfondsanteilen gewärt wird, so dass die staatliche Idee, einer Privaten Altersvorsorge erneut durch den Gesetzgeber ad absurdum geführt wird.

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An dem kapitalfeindlichem Beschluss der 391 Bundestagsabgeordneten konnten die von allen Banken in Deutschland unterschriebenen zwei Brandbriefe auch nichts mehr ändern.

149 Parlamentarier stimmten gegen den Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD, 17 enthielten sich

Am 6. Juli 2007 wird der Bundesrat dann das neue Abgeltungs-steuergesetz durchwinken und dann haben wir ab 2009 den Salat. Die Idee, dass der Bundesrat dem Unfung der deutschen Abgeltungssteuer ein Ende setzt, ist naiv. Denn die jetzigen Unfug-Formulierungen im Abgeltungs-steuergesetz sind ja gerade auf Interventionen des Bundesrates in den Gesetzestext aufgenommen worden. Zur Ehrenrettung der Regierungsbeamten muss nämlich ausdrücklich festgehalten werden, dass die Ursprungsformulieren in deren Gesetzesentwurf sehr viel vernünftiger und "sparerfreundlicher" waren.

Deutsche Unternehmen erhalten noch höhere Steuerabsenkung. Das ist die wichtigste Botschaft, die der Finanzausschuss des Bundestags heute nach viereinhalb Stunden Tagung verkündete. Ein guter Tag für Unternehmer. Ein ganz schlechter Tag für Sparer, Anleger und Börsianer.

Denn:
" Gegenfinanziert" werden die Steuergeschenke für Unternehmen vor allem mit einer Beschränkung der Verlustverrechnung bei Veräußerungsgeschäften mit Aktien im Zusammenhang mit der Abgeltungsteuer von pauschal 25 Prozent, die ab 2009 für Kapitalerträge und private Veräußerungsgeschäfte angewendet wird.
Verluste aus privaten Anlagen in Aktien sollen entgegen aller bisherigen Ankündigungen und schon vorliegender Gesetzesformulierung nun nur lediglich mit Gewinnen aus Aktien verrechnet werden können.

Nach dem Gesetzentwurf waren diese Verluste auch noch mit Einkünften aus anderem Kapitalvermögen, etwa Zins- oder Dividendeneinkünften, verrechenbar. Die Koalition erhofft sich davon Mehreinnahmen von 450 Millionen Euro.

Die "Einschränkung" werde aber nicht so hart ausfallen, wie es der Bundesrat wünscht, hieß es in Unionskreisen, schreibt das Handelsblatt weiter.

Der Bundesrat wollte, dass lang laufende Anlagezertifikate trotz eines Kaufs vor dem 01.01.2009 in die Steuerpflicht einbezogen werden sollten.

Entscheidung darüber fällt am 23.05., wenn der Finanzausschuss des Bundestags tagt.

Die geplante Einführung einer Abgeltungsteuer von 25 Prozent auf Zinsen, Dividenden und private Veräußerungsgewinne hat am Montagnachmittag im Finanz-ausschuss gegensätzliche Reaktionen hervorgerufen.

In der zweiten Anhörung zum Unternehmensteuerreformgesetz 2008 sowie zu darauf bezogenen Anträgen der Linken sowie von Bündnis 90/Die Grünen äußerten sich die Vertreter der Bankenpraxis überwiegend zustimmend, während die kritischen Stimmen aus der Wissenschaft kamen. Für den Zentralen Kreditausschuss der deutschen Banken sagte Heinz-Udo Schaap, die Abgeltungsteuer sei ein "richtiger Ansatz", um das Problem der steuerlichen Erfassung von Kapitalerträgen zu lösen. Die Kapitalanleger empfänden die jetzige Besteuerung als zu hoch und ungerecht, es gebe Ausweich-tendenzen ins Ausland. Alle deutschen Kontrollen endeten an den Landes-grenzen, die Zinsrichtlinie der Europäischen Union helfe auch nicht weiter, weil sie nur Zinsen, nicht aber Dividenden oder Veräußerungs-gewinne erfasse. Die geplante einheitliche Besteuerung stelle eine Vereinfachung dar. Die Anleger müssten ihre Kapitalerträge künftig nicht mehr in der Steuererklärung angeben.

Zustimmend äußerte sich auch der Bayreuther Professor Karl-Georg Loritz, der die Reform für dringend erforderlich hielt und den damit verbundenen Systemwechsel als die "einzig realistische Chance" bewertete, sich auf internationalen Finanzmärkten attraktiver zu positionieren. Das jetzige System nannte Loritz kompliziert und nicht durchschaubar.

Grundsätzlich stimmte auch Professor Wolfgang Gerke vom Bayerischen Finanzzentrum in München dem Systemwechsel zu, wenn auch noch über einiges nachgedacht werden müsse.

Professor Rüdiger von Rosen vom Deutschen Aktieninstitut betonte, die Aktie dürfe in Deutschland nicht benachteiligt werden. Er rief daher dazu auf, den Sparern bei der Altersvorsorge den Sparern die Möglichkeit zu geben, Renditevorteile durch Freibeträge nutzen zu können. Im Gesetzentwurf sind solche Freibeträge bislang nicht vorgesehen.

Stefan Seip vom Bundesverband Investment und Asset Management (BVI) kritisierte, dass die unbefristete Besteuerung von Veräußerungs-gewinnen nach dem Verkauf von Wertpapieren die private Altersvorsorge stark belaste. In einer Reihe von Nachbarstaaten gibt es nach den Worten Seips keine Besteuerung der Veräußerungsgewinne. Laut Seip wird künftig Beteiligungskapital im unternehmerischen Bereich fast doppelt so hoch besteuert wie risikofreie Kapitalanlagen.

Kritisch äußerten sich vor allen Dingen die Ökonomen Professor Rudolf Hickel aus Bremen und Professor Stefan Homburg aus Hannover sowie Hartmut Tofaute von Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Hickel nannte es einen falschen Anreiz, dass durch die Abgeltungsteuer die Erwerbsarbeit, wenn sie einem höheren Steuersatz als 25 Prozent unterliegt, gegenüber den Kapitaleinkünften "strukturell privilegiert" wird. Auch verfassungs-rechtlich bezeichnete er die Lücke zwischen dem Spitzensteuersatz von 42 Prozent (einschließlich der Reichensteuer 45 Prozent) und dem Abgeltungsteuersatz von 25 Prozent als problematisch.

Homburg erinnerte an das Prinzip der synthetischen Einkommensteuer, das laute: gleiche Steuer auf gleiches Einkommen. Nun werde ein Systembruch eingeführt mit "fatalen Wirkungen auf die Steuermoral in Deutschland". Homburg wies darauf hin, dass höhere Werbungskosten in diesem System nicht mehr geltend gemacht werden können. Damit werde das "Nettoprinzip" durchbrochen, wonach Einkünfte nur netto, also nach Abzug der damit verbundenen Aufwendungen, zu versteuern sind. Der Sachverständige prognostizierte Steuerausfälle in zweistelliger Milliardenhöhe.

Steuerausfälle erwartet auch Hartmut Tofaute vom DGB, der in der Abgeltungsteuer einen "krassen Verstoß gegen die Steuergerechtigkeit" sah.

Demgegenüber erwartet Professor Karl-Georg Loritz in drei bis fünf Jahren deutliche Steuermehr-einnahmen aufgrund der Abgeltungsteuer.

Die Abgeltungssteuer ist noch nicht einmal beschlossen, da setzt sich die Steuerschlupfloch-Maschine schon in gang. Reflexartig veröffentlichen die bunten Blätter der Geldanlage-illustrierten, was Anleger unternehmen können, um die Steuer auf Kapital-einkünfte nicht zahlen zu müssen.

Einige dieser Tipps sind wirtschaftlich geradezu Unfug und per saldo teurer, als die Steuer zu zahlen.

Ein Beispiel dafür ist eine Geldanlage in Luxusgüter; in Münzen, Briefmarken oder Oldtimern. Normalanleger sind damit noch nie glücklich geworden. Und die Rendite? So schreibt eines der bunten Blätter tatsächlich, dass die Steuerbelastung NULL % bei diesen Anlagen sei. Ja, stimmt. Anlagen ohne jegliche Rendite bleiben tatsächlich auch nach Einführung der Abgeltungssteuer steuerfrei.

Was kann der Sparer tun? Zuerst genau informieren, wie Abgeltungssteuer funktioniert und prüfen, ob sich individuell nicht sogar Vorteile ergeben!

Seit Jahren und jetzt wieder zunehmend wird von vielen Seiten die Abwendung der Privatanleger von Aktien beklagt.

Kraftvoll für eine Hinwendung zur Aktienanlage wird wenig getan.

Auch das seit Jahrzehnten existierende Deutsche Aktieninstitut (DAI) dringt mit seinen sachlichen Argumenten für ein Investieren in Aktien nicht durch; wird zuwenig gehört.

Ungehört bleibt bei den Politikern und den "Steuerleuten" das erneute Plädoyer für eine anlegergerechte Aktien-Ertragsbesteuerung im Zuge der kommenden Abgeltunssteuer.